Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 31.10.2018:
1. Die Verwaltung wird angewiesen, den Ratsbeschluss vom 16.03.2018 zur Einrichtung des Haltepunktes Morgensternsheide umgehend umzusetzen. Dabei sind vor allem die Maßnahmen und Entscheidungen, die die Regiobahn in ihrem Schreiben vom 02.10.2018 aufgezählt hat, abzuarbeiten.
2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, einmal im Quartal in einer Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung über den Sachstand Haltepunkt Morgensternsheide schriftlich zu berichten.
3. Das Schreiben der Regiobahn vom 02.10.2018 ist allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis zu geben.
Begründung:
Die Beratungen des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 27.09.2018 und das Schreiben der Regiobahn vom 02.10.2018 haben offengelegt, dass die Verwaltung dem Ratsbeschluss vom 16.03.2018 zum Haltepunkt Morgensternsheide bisher nicht nachgekommen ist.
So ist ein halbes Jahr später nicht einmal die dauerhafte Einrichtung des Haltepunktes gegenüber der Regiobahn beantragt worden. Auch sind alle darüber hinausgehenden Beschlüsse nicht in nachweisbarer Form bearbeitet worden.
Um Transparenz herzustellen und die Realisierung des Haltepunktes besser kontrollieren zu können, soll die Verwaltung regelmäßig dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung über ihre Fortschritte berichten.
Mit freundlichen Grüßen
| Helga Koenemann | Michael Klinkicht |
| Vorsitzende der
CDU-Fraktion |
Vorsitzender der
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion |