Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Berichterstattung zu diversen Planungen im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 28.11.2018:
Die Verwaltung wird gem. § 5 Abs. 1, 24 Abs.1 der Geschäftsordnung des Rates gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 28.11.2018 schriftlich zu folgenden Themenkomplexen zu berichten:
- Workshop Urbane Mobilität
- Workshop zur Weiterentwicklung von Hammfeld II (West) einschl. Rennbahn, Hammer Land-straße und Wendersplatz
- Workshop Erweiterung Botanischer Garten, Teil C
- Sachstandsbericht über die Zeitabfolge zur Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplan
- Verlegung der Straßenbahnlinie 709 durch das Hammfeld
- Zu allen Themenkomplexen soll u.a. ausgeführt werden, warum sie sich verzögern, ob überhaupt noch an eine Weiterführung gedacht wird und wenn ja, wann und mit welchen Planungs- bzw. Veranstaltungsschritten zu rechnen ist.
Begründung
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Eindruck, dass die vorge-nannten Planungsvorhaben nicht in einem vereinbarten bzw. sinnvollen Zeitrahmen durchgeführt bzw. beendet werden. Aus unserer Sicht stellt sich das bei den vorgenannten Planungsvorhaben wie folgt dar:
„Workshop Urbane Mobilität“
Dieser Workshop wurde von der Verwaltung 2017 gestartet. In den bisherigen Sitzungen haben unter Beteiligung der Planungsverwaltung und des Büros Scheuven & Wachten Vertreter*innen der Ratsfraktionen und Verbänden intensiv und engagiert gearbeitet und zahlreiche Ideen entwickelt. Nun ist das Ganze zum Erliegen gekommen und mögliche Umsetzungen der Ideen sind „auf die lange Bank geschoben“. Wir befürchten, dass wir bei nachfolgen Sitzungen wieder bei Null anfangen und der Elan bei so einem zögerlichen Umgang des so wichtigen Themas verloren geht.
Workshop zur Weiterentwicklung von Hammfeld II (West) einschl. Rennbahn, Hammer Landstraße und Wendersplatz
Das Thema ist seit Jahren auf dem Tisch und wird aus unserer Sicht nicht zielführend bearbeitet. In der Beiratssitzung „Entwicklung Hammfeld II“ am 29.5.2018 wurde dann von einer Veranstaltung berichtet, zu der Bürgermeister Breuer Planungsexperten eingeladen hatte. Von Prof. Wachten wurden Ideen aus diesem Gespräch vorgestellt mit dem Hinweis, dass nun endlich ein Workshop zum o.g. Bereich vorbereitet werden sollte. Bis heute ist weder bekannt, wann dieser Workshop stattfinden soll, noch wer dazu eingeladen werden soll. In der Sitzung wurde nicht deutlich, inwieweit sowohl die Politik als auch die Bürgerschaft einbezogen werden soll.
Workshop Erweiterung Botanischer Garten, Teil C
Auch hier zeichnet sich eine Verzögerung des Planungsverfahrens ab, denn nach unseren Informationen soll in diesem Jahr nur eine Informationsveranstaltung für den Eingangsbereich Körnerstraße stattfinden. Den Wunsch aus der Politik, diesen Bereich auch Anfang 2019 umzusetzen, wird sich auch hier offensichtlich verzögern, da ja noch Beschlüsse im APS wg. der Ausführung gefasst werden müssen und dann noch die Umsetzungsphase von einigen Monaten mit Ausführungsplanung, Ausschreibung usw. ansteht. Wir haben große Sorge, dass die endgültige Umsetzung des Beschlusses bis zum Ende der Ratsperiode nicht erfolgt.
Sachstandsbericht über die Zeitabfolge zur Verabschiedung des neuen Flächennutzungs-plan
Die Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplans (FNP) verzögert sich immer weiter. Es sei daran erinnert, dass bereits 2006 dieser Prozess mit der Broschüre „Stadtentwicklungskonzept Perspektive 2020+“ und in 2008 mit „Neuss 2025+“ eingeleitet wurde. Da das Verfahren sich nun durch das aus unserer Sicht viel zu spät eingeleitete Verfahren eines Gewerbeflächengutachtens weiter verzögert, stellt sich für uns ernsthaft die Frage, wann die Verwaltung gedenkt, den neuen FNP den Ausschüssen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Verlegung der Straßenbahnlinie 709 durch das Hammfeld
Die Koalition hat im August 2014 beantragt, die Verlegung der Straßenbahnlinie 709 in die Wege zu leiten, worauf nach unserer Kenntnis die Stadt Neuss 2015 bei der Bezirksregierung die Verlegung in die Aufnahme des ÖPNV-Bedarfsplan beantragt hat. Für uns stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise das Thema seitens der Verwaltung weiter betrieben wird? Wir haben in der Sitzung für die Neugestaltung des ETEX-Geländes am 16.10.18 erneut erfahren, dass die dort geplante Wohnbebauung mit dazu beitragen würde, die Verlegung der 709 wirtschaftlich darzustellen. Wir sind der Meinung, da mittlerweile alle Wohnbauprojekte im Bereich der Verlegungsstrecke (Alexianer-, Leuchtenberg-, Hammfeld 1-, ETEX-Glände mehr oder weniger auf den Weg gebracht worden sind, dass die Stadt über belastbares Zahlenmaterial über die geplanten Wohneinheiten verfügen müsste, das Planungsverfahren weiter zu betreiben.