Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jugendhilfeausschuss am 19.06.2018
1. Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich einmalige Übernachtungen in Kitas unbürokratisch bei klaren Richtlinien zu ermöglichen. Hauptanliegen ist die Gewährleistung der Sicherheit der übernachtenden Kinder.
2. Die Verwaltung berichtet im Jugendhilfeausschuss über die gefundene Lösung.
Begründung
Kita-Kindern soll weiterhin die einmalige Übernachtung zum Abschluss ihrer Kita-Zeit ermöglicht werden. Seitens des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW wurde darauf hingewiesen, dass Kitas dafür im Allgemeinen eine Nutzungsgenehmigung benötigen. Anscheinend entspricht dies jedoch nicht der bisherigen Verwaltungspraxis.
Erste Klagen von Kita-Betreibern lassen befürchten, dass damit ein hoher bürokratischer Aufwand und Kontakt zu mehreren Verwaltungsstellen erforderlich ist. Diese Genehmigungen müssen jedoch unter Berücksichtigung der Sicherheit der übernachtenden Kinder möglichst unbürokratisch ermöglicht werden. Möglich wäre z.B., dass die Einrichtungen eine Einzelfallgenehmigung in jedem Jahr oder besser einen Rahmenantrag verbunden mit einer jährlichen Anzeige der Veranstaltung stellen. Hinsichtlich der aufzustellenden Richtlinien kann man sich z. B. am Kreis und an der Stadt Gummersbach orientieren. Die dortige Regelung gilt als unbürokratisch und vorbildlich