Pressemitteilung an die örtlichen Medien:
In der Mittwochsausgabe des Stadtkuriers vom 12.4.2017 behauptet der dortige Chefredakteur Frank Möll, dass er bereits am vergangenen Freitag die vertrauliche Information aus dem Rathaus der Stadt Neuss erhalten habe, um wen es sich bei dem Steuerschuldner, der der Stadtkasse einen Geldzufluss von 150.000.000 € beschert hatte, handeln würde.
Diese Information ruft jetzt die Neusser GRÜNEN auf den Plan. Der Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht ist empört: „Den Stadtverordneten wurde in nicht öffentlicher Sitzung mitgeteilt, dass der Steuerzahler wegen des Steuergeheimnisses nicht genannt werden darf und dann soll aus dem Rathaus heraus jemand die Medien informiert haben? Kaum zu glauben.“
Sollte dies so zutreffen, dürfte nach Auffassung der GRÜNEN eine Verletzung des Steuergeheimnisses gegeben sein. Der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Dieter Zander, weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Straftat handelt, die mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bewehrt ist. DIE GRÜNEN verlangen Aufklärung darüber, ob der in dem Stadtkurier behauptete Sachverhalt zutreffend ist. Gegebenenfalls müsste Strafanzeige gestellt werden.
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Michael Klinkicht, hält es für nicht hinnehmbar, dass das Vertrauen der Steuerzahler in die Verwaltungsspitze durch einen derartigen Vorgang in Misskredit gezogen wird. „Ich erwarte von Bürgermeister Reiner Breuer, dass er den Sachverhalt prüft.“