Ergänzungsantrag der CDU- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Koalitionsfraktionen zu den Haushaltsberatungen im SozA am 10.11.2016
Antrag
- Die Stadt Neuss richtet eine Stabsstelle Fördermittelmanagement ein.
- Aufgabe dieser Stabsstelle ist es, dezernatsübergreifend sämtliche Fördermittelprogramme von Land, Bund und Europäischer Union und anderen Geldgebern daraufhin zu untersuchen, ob sich Mittel für Aufgaben der Stadt Neuss gewinnen lassen. Die Tätigkeiten sollen Recherche und Netzwerkarbeit sowie – in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Fachämtern – auch sämtliche Schritte des Förderverfahrens umfassen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür benötigten Sachmittel rechtzeitig vor der Sitzung des Finanzausschusses am 01. Dezember zu ermitteln und Bericht zu erstatten.
Begründung
Die Akquise von Fördermitteln des Landes, des Bundes, der Europäischen Union und anderer Geldgeber (z.B. gemeinnützige Stiftungen) ist grundsätzlich sinnvoll und kann dazu führen, die Finanzkraft und damit die Schaffenskraft der Stadt Neuss zu erhöhen.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Antrags- und Berichtswesen sehr (zeit-)aufwändig ist; mitunter wird dies durch verhältnismäßig kurze Antragsfristen verstärkt. Bereits mit Mitteilung vom 26. April 2016 im Sozialausschuss hat die Verwaltung darauf hingewiesen und die Einrichtung einer zentralen Stelle angeregt.
Eine solche Stabsstelle kann die Fachämter von Arbeit im Rahmen der Förderverfahren entlasten. Zudem werden Synergieeffekte entstehen; durch eine gewisse Routine können Verfahren einfacher und schneller abgewickelt werden.
Nach Erfahrungen in anderen Kommunen ist davon auszugehen, dass durch eine Stabsstelle Fördermittelmanagement erhebliche zusätzliche Mittel generiert werden können.