Politische Beteiligung stärken

Antrag der CDU- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Koalitionsfraktionen für die Rats­sit­zung am 23.09.2016

Die Verwaltung wird beauftragt, aufgabenkritisch die bisherige Struktur und das Zusammenspiel der politischen Gremien in Neuss zu überprüfen und Möglichkeiten zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung über das gesamte Stadtgebiet aufzuzeigen.

Ziele des Prüfauftrages sind eine Erhöhung der Bürgerbeteiligung und eine Verteilung der anfallenden Aufgaben und Kompetenzen auf verschiedene Gremien.

Begründung:

Neuss ist eine große kreisangehörige Stadt mit einer dichten Besiedlung im Norden und im Innenstadtbereich sowie in sich geschlossenen und voneinander abgegrenzten Siedlungsgebieten im Süden. Im Rahmen der 1975 erfolgten kommunalen Neugliederung erhielten die ehemaligen selbstständigen Gemeinden Holzheim, Rosellen, Norf und Uedesheim mit den Bezirksausschüssen dem Rat untergeordnete demokratische Gremien zur stärkeren Beteiligung der neu eingegliederten Bürgerinnen und Bürger. Dieses politische System ist eingespielt und beteiligt viele Bürgerinnen und Bürger im Rat, in den Ausschüssen und den Bezirksausschüssen an politischen Entscheidungsfindungen. Nach nunmehr 40 Jahren seit der kommunalen Neugliederung bietet es sich an, zu überprüfen, ob die gewachsenen politischen Strukturen weiter optimiert werden können, um noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen oder Aufgaben besser zu verteilen.

Helga Koenemann Michael Klinkicht
Vorsitzende der CDU-Fraktion Vorsitzender der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion