Antrag der CDU- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Koalitionsfraktionen für die Ratssitzung am 23.09.2016
Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufgabenfelder des Kommunalen Servicedienstes einer Revision zu unterziehen und den Dienst stärker auf die Gewährleistung der kommunalen Ordnung auszurichten. Dazu ist ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, in dem aufgezeigt wird, wie sich die personelle Situation darstellt. Gegebenenfalls anfallende Mehrkosten müssen im HH 2017 eingestellt werden.
Das Konzept ist dem Hauptausschuss vorzulegen.
Begründung:
Der Kommunale Servicedienst (KSD) in Neuss soll grundsätzlich gestärkt werden. Die Aufgabenfelder des Dienstes müssen konkretisiert und im Schwerpunkt auf der Gewährleistung der kommunalen Ordnung liegen. Insbesondere die öffentliche Präsenz der KSD-Mitarbeiter und die gemeinsamen Streifen von KSD und Polizei – als deutlich erkennbares Zeichen für den Bürger – sind zu erhöhen. Die bestehende Ordnungspartnerschaft mit der Polizei ist ebenso auszubauen. Die Erreichbarkeit des Dienstes ist zu verbessern und die Anzahl der Nachtschichten auszuweiten.
| Helga Koenemann | Michael Klinkicht |
| Vorsitzende der CDU-Fraktion | Vorsitzender der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion |