Für Transparenz und Datenschutz – Grüne und CDU fordern gründlichere Überarbeitung der Ehrenordnung

Dieter Zander Foto: WOI
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Dieter Zander
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Bürgermeister Breuer hat es treffend auf den Punkt gebracht. Er brauche keine Mehrheit für eine neue Ehrenordnung, denn es sei bereits alles in der Gemeindeordnung, im Korruptionsbekämpfungsgesetz und im Strafgesetzbuch geregelt, so Breuer gegenüber der NGZ. „Da hat er vollkommen recht“, so der Stadtverordnete Zander. Der jetzige Entwurf geht weit über das hinaus, was erforderlich ist. Derartiges hatte der Rat auch nicht beauftragt, vielmehr sollte die bestehende Ehrenordnung lediglich aktualisiert und konkretisiert werden. „Wenn an der einen oder anderen Stelle das Bedürfnis bestehe, die bestehende Ehrenordnung zu konkretisieren, werden wir uns dem nicht verschließen“, so die Fraktionsvorsitzenden Koenemann und Klinkicht. Hierzu könne eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden.