BürgerInnen fragen – Grüne antworten

briefInitiative „Rettet das Jahnstation“

Sehr geehrte Frau Benary-Höck, sehr geehrte Frau Arndt,sehr geehrter Herr Klinkicht, sehr geehrter Herr Kehl, auf Einladung der SPD hat die Initiative „Rettet das Jahnstadion“ gestern die Aufgabe übernommen im Rahmen des Bürgerdialogs der SPD die  Bürger im Stadionviertel über die Planungen der Verwaltung hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung zu informieren. Die beigefügte Präsentation wurde von uns vorgestellt und im Anschluss entwickelte sich eine konstruktive Diskussion. Viele Fragen konnten von uns nicht beantwortet werden, weil die Beantwortung unseres Fragenkatalogs an die Verwaltung noch aussteht. Insgesamt waren ca. 60 Personen vor Ort. Einige mussten von draußen zuhören, da der Platz und die Sitzplätze nicht ausreichten. Als Ergebnis für den Abend lässt sich festhalten, dass die Stimmung hinsichtlich der Aufnahme und auch der Integration der Flüchtlinge durchweg positiv im Viertel ist. Die anwesenden Bürger, aber auch viele, die gestern nicht kommen konnten, aber das Gespräch mit uns schon gesucht haben, vermissen die „Grüne Stimme“. Sie haben als Partei und Wächter für Grünflächen und schützenswerte Gebiete gerade im Stadionviertel bei der letzten Kommunalwahl ein sehr gutes Ergebnis erzielen können. Die Bürgerschaft wartet darauf, dass Sie sich positionieren und auch eventuell Planungen korrigieren, die an dieser Stelle nicht wirklich Sinn machen. Der Standort am Konrad-Adenauer-Ring wird begrüßt. Aber auch zu diesem Standort gibt es viele Fragen, die unbeantwortet sind. Gegen den Standort innerhalb des Jahnstadion regt sich sehr großer Widerstand, unabhängig davon, dass es sich um einen Randbereich handelt. Gerade in dem geplanten Bereich spielen viele Kinder, Freizeitfußballer. Insbesondere in den Nachmittagsstunden oder am Wochenende  – ist dieser Teil des Jahnstadion stark genutzt. Die Bürger des Stadionviertels haben sich schon 2008 vehement gegen das Ziel „Wohnen im Stadion“ gewehrt, weil diese Sport- und Freizeitanlage in diesem Viertel einen hohen Wert hat. Der Standort wird auch in der nachgebesserten Form der Verwaltung von 30.5.15 (die nun ein weiteres Flurstück 1513 aufnimmt, siehe Präsentation, Folie 17) heftig kritisiert. Die Gebäude der GWG wären eine gute Lösung – auch dies wäre für die Bürgerschaft in Ordnung. Hier hat uns Herr Hahn aber signalisiert, dass max. 20 Personen untergebracht werden können, weil die GWG andere Absichten mit den schon größtenteils leer stehenden Gebäuden verfolgt. Sie alle persönlich und insbesondere Frau I. Arndt  haben sich damals ebenfalls sehr stark für die Rettung des Jahnstadions eingesetzt und werben noch heute mit der damaligen Rettung des Jahnstadions. Wir von unserer Seite haben den neuen Auftrag der Bürger angenommen und werden alle Möglichkeiten erarbeiten, hier eine andere Lösung zu suchen. Ohne eine offene und transparente und auch nachvollziehbare Kommunikation kann keine Willkommenskultur für in Not geratene Bürger entstehen. Die verantwortlichen Personen sind hier unseres Erachtens in der Pflicht frühzeitig zu informieren, um genau diese negativen Stimmungen zu verhindern. Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme und Unterstützung für das Jahnstadion. Gerne zeige ich Ihnen auch  vor Ort, was den Bürger bewegt. Auch den noch unbeantworteten Fragenkatalog an die Verwaltung  kann ich Ihnen gerne zuleiten.
Herzliche Grüße
Ihre Frauke Arndt

Antwort der GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Arndt,
vielen Dank für Ihre Mail vom 02.06.2015 und Ihre angehängte Datei zum Jahnstadion. Wir haben uns sehr gefreut, von Ihnen zu hören, dass das Wohl der Flüchtlinge, die unter schlimmsten Bedingungen aus Kriegs- und Elendsstaaten zu uns kommen, Ihnen sehr am Herzen liegt. Das ist heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit. Wir sehen dies tagtäglich in den Medien, wenn wieder über in Brand gesetzte Flüchtlingsnotunterkünfte berichtet wird. Wir hoffen, dass wir in Neuss derartige Zwischenfälle nicht erleben werden.Bündnis 90/Die Grünen betreiben seit ihrer Gründung eine Willkommenskultur für in Not geratene Menschen. Es ist nicht leicht, dafür zu werben und auf Verständnis bei betroffenen Anwohnern zu stoßen. Daher bemühen wir uns, die Neusserinnen und Neusser zu informieren, um Verständnis zu werben und bei der Integration mitzuwirken.Zu recht fordern Sie als Anwohner/innen und Betroffene eine umfassende Information durch die Stadt und ein Mitwirken bei der sozialen Integration der zu erwartenden Flüchtlinge. Auch wir waren der Ansicht, dass die Informationspolitik der Stadtverwaltung zu spät und zu kurzfristig erfolgt. Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen und CDU in der letzten Ratssitzung am 19.06.2015 den Antrag gestellt, dass die Verwaltung innerhalb der kommenden drei Monate in den betroffenen Stadtteilen Informationsveranstaltungen durchführen soll. Dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet. Wir gehen davon aus, dass Ihre Fragen, soweit sie derzeit beantwortet werden können, von der Verwaltung bei diesen Bürgerinformationen auch beantwortet und Ihre Anregungen aufgenommen werden.Gleichwohl dürfen wir abschließend sagen, dass die Neusser Stadtverwaltung in Sachen Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften ausgezeichnet und vorausschauend arbeitet. Während in anderen Städten und Gemeinden die zugewiesenen Flüchtlinge in leerstehenden Baumärkten oder Schulturnhallen untergebracht werden müssen, können hier in Neuss sukzessive kleine Einheiten für bis zu 100 Personen über das gesamte Stadtgebiet verteilt, erstellt werden. Die Unterbringung erfordert natürlich Toleranz, Geduld, viel Geld und Kraft. Aber wir sind sicher, dass wir eine Willkommenskultur gemeinsam mit Ihnen hinbekommen werden. Wir bedanken uns noch einmal für Ihre freundliche Mail und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

Michael Klinkicht u.a.

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