Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Verwaltungsvorstand, Verwaltung,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger,
geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
Neuss auf Kurs?
Haushalt
Die Herausforderung für uns als Rat besteht (eigentlich) darin, bei begrenzten Finanzen eine optimale und gerechte Mittelverteilung sicherzustellen.
Doch dann haben sich die beiden großen konservativen Parteien ausgetauscht. Und wir lernen!
„Die Wahrheit über die Ziele einer Kommune sind nicht im Leitbild, sondern im Haushalt zu finden.“ Nachzulesen bei Brent Toderian, einem international renommierter Stadtplaner.
Ziele
Für Neuss möchte ich einige Ziele beschreiben, die sich aus dem Haushalt und einem Papier, besagter Parteien, ableiten lassen.
Neuss wird in Teilen sicherer
Wir alle leben gerne in einer sicheren und sauberen Stadt. Und die Kriminalstatistik zeigt uns: Neuss ist kein krimineller Sumpf. Im Gegenteil sie ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Jetzt sind Zäune errichtet worden, um die Drogenszene zu verdrängen. Wohin? Frage ich mich. Diese Law and Order Methoden aus den fünfziger Jahren, ohne sozialpolitische Perspektive, bringen uns nicht weiter. Moderne Drogenpolitik sieht anders aus.
Im Bereich Sicherheit und Sauberkeit steigen die konsumtiven Ausgaben ohne Sparzwang. 20 Stellen KSOD mit dem künstlichen Ziel, statt klarer Kriterien, das subjektive Empfinden einiger Bürger zu verbessern. Diesem Zweck dient auch eine Stafette sich in ihrer Leistung überbietender Beleuchtungskörper im und am Stadtgarten. Damit bieten wir unserer heimischen Tierwelt so etwas wie tägliches Stadionfeeling auf Bundesliganiveau. Heute definiert man sichere Städte anhand von anderen Kriterien, zum Beispiel durch das verbindliche Zusammenwirken zwischen Stadtplanung und Polizei oder die Entwicklung und Stärkung kommunaler Netzwerke, von Polizei, Jugendhilfe, Justiz, Wirtschaft, und weiteren Akteuren Ort. Stattdessen versucht man sich an Verdrängungsarchitektur.
Neuss bleibt eine soziale Stadt
Dank einer langjährigen GRÜNEN Initiative wurde endlich ein Rahmenvertrag mit den freien Trägern vereinbart. Dies ermöglicht nicht nur eine transparentere und gerechtere Verteilung der Finanzmittel, sondern sichert auch finanzielle Stabilität für wichtige Angebote der Stadt, zum Beispiel für Kinder, Jugendliche und wohnungslose Frauen.
Neuss ist maskulin
Gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) ist Gleichberechtigung zu gewährleisten. Herr Bürgermeister, wie können wir Sie überzeugen und begeistern, sich offen für die Herausforderung der Gleichstellung zu zeigen, mutig die anerkannten Gleichstellungsziele zu verfolgen und notwendige Veränderungen entschlossen anzugehen? Wir können Sie nur bitten, Ihre Begeisterungsfähigkeit auch für die notwendige Gleichstellung einzusetzen und Ihre vielen Anhänger zum Mitmachen zu animieren. Leider sieht der Haushalt keine Ressourcen für Initiativen vor, die unsere Einwohnerinnen betreffen. 2024 werden wir Frauen motivieren, sich politisch zu engagieren, unterstützt durch ein auf Neuss zugeschnittenes Förderprogramm. Wir Grünen haben bereits schon länger erfolgreiche Mentoringprogramme. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Thema Frau und Beruf. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, dieses Potential voll auszuschöpfen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein runder Tisch eingerichtet wird, um zunächst die konkreten Bedarfe unserer Neusser Unternehmen zu ermitteln. Ein dritter Schwerpunkt ist die Auseinandersetzung mit sexualisierter und häuslicher Gewalt. Die Frauenberatungsstelle meldete im letzten Jahr 600 Fälle. Diesen Weckruf können und wollen wir nicht überhören. Wir erwarten einen engen Austausch und werden konkrete Vorschläge zur Prävention und Unterstützung einbringen.
Neuss setzt auf Willkür?
In dem Papier lesen wir: „Mit jedem Verkauf und jeder Ansiedlung steigern wir die Einnahmen aus Gewerbesteuer“. Ist das so? Verschiedene Erhebungen legen nahe, dass im Schnitt 70 bis 80% aller Start-ups innerhalb der ersten drei Jahre den Geschäftsbetrieb aufgeben. (Stand 23.08.2023). Das könnte die langfristige Wirksamkeit der CDU/SPD Strategie in Frage stellen. Weiter lesen wir: „Das Handlungskonzept für die Vergabe von städtischen Gewerbeflächen“ wird durch Empfehlung der Verwaltung ersetzt. Wirklich auf Empfehlung? Ohne strategische Gewerbeflächenentwicklung? Abgesehen davon, dass wir aktuell nur noch sehr, sehr wenige Flächen haben. Und diese vorrangig für unsere wichtigen Bestandsunternehmen reserviert sind. Gilt es für unsere zukünftig zu entwickelnde Gewerbeflächen, diese an Unternehmen zu vergeben, die die Entwicklung unseres Standortes positiv beeinflussen. Wir müssen genau wissen, welche Neuansiedlungen und welche Wertschöpfungsketten die Wirtschaftskraft unseres Standorts stärken. Unsere höchste Aufmerksamkeit legen wir auf langfristige Steuereinnahmen, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Innovation. By the way: Die Idee, Firmen aus kommunistischen/autokratischen Ländern zur priorisieren halten wir für skandalös. Wir sollten aus der letzten Abhängigkeit gelernt haben.
Management by Teckel-Price-Cap lehnen wir aus tiefster Überzeugung ab.
Neusser Lebensraum
Im nächsten Jahr steht die kommunale Wärmeplanung weit oben auf unserer Agenda. Ein Thema, mit dem sich der Rat in Gänze wird, beschäftigen müssen.
Die kommunale Wärmeplanung ist das erste Etappenziel in einem längeren Prozess und Grundlage für eine klimafreundliche Wärmeversorgung. Sie ist essenziell für einen wesentlichen Bereich des täglichen Bedarfs, der alle Menschen wirtschaftlich betrifft. Die Kosten für Erdgas und Erdöl werden aufgrund der CO2-Bepreisung weiter steigen, daher ist die Sicherung der bezahlbaren Wärme wichtiger Teil der Daseinsvorsorge.
Um eine effektive Koordination und Anbindung an die Stadtverwaltung zu gewährleisten und um die Interessen unserer Stadtgesellschaft zu vertreten, ist die Einstellung einer Energiemanagerin notwendig. Einen entsprechenden Antrag haben wir GRÜNE gestellt und wir erwarten, dass der Bürgermeister sein Versprechen hält und die Stelle mit der nötigen Expertise einrichtet.
Der Klimawandel beeinflusst unsere Region spürbar, und der Druck zur Anpassung von Neuss an Extremwetterereignisse nimmt zu. Mehr Hitzewellen, mehr Dürren, mehr Überschwemmungen.
Immer wieder heißt es, dass sind GRÜNE Themen! NEIN, das sind keine Grünen Themen und es ist auch keine GRÜNE Ideologie, wie Demokratie Spalter es gerne nennen. Wir sind nur die die sich drum kümmern. Das sind Themen die Sie, Sie und Sie betreffen. Sie betreffen die Menschen in Neuss im Bund und überall auf der Welt. Wir wollen mit einer “nach mir die Sintflut” Politik nicht leben und nachfolgende Generationen – nicht überleben. Aktuelle Zahlen belegen, dass die Kosten für die Klimafolgen etwa 900 Milliarden betragen, werden. Wollen wir das 1,5 Grad Ziel erreichen, müssen wir investieren. Ja, das belastet zunächst die Wirtschaftsleistung. 2038 wäre aber ein Punkt erreicht, an dem sich die vermiedenen Schäden auszahlen. Andersherum tun wir nichts. Dann sind die Sektoren Industrie und Dienstleistung besonders betroffen, weil Infrastruktur, Lieferketten und Produktionsstätten aufgrund von Starkregen und Überflutung ausfallen. Hinzu kämen zahlreiche gesundheitliche Beeinträchtigungen, Todesfälle durch Hitze und Überflutungen, die Belastung von Ökosystemen, der Verlust von Artenvielfalt, Ernteausfälle und eine schlechtere Lebensqualität. Die Folgekosten für Nix tun wird Neuss nicht leisten können. Darum werden wir uns auch 2024 intensiv mit Klima- und Umweltschutz und Klimaanpassung beschäftigen, zum Beispiel durch grün-blaue Klimaoasen auf der Furth oder die Beseitigung von Hitzeinseln in Schulen und der Innenstadt. Für Sie, Sie und Sie, für die Menschen und Unternehmen in unserer Stadt.
Neuss braucht einen wirkungsorientierten Haushalt
Aus unserer Sicht weist der Haushalt auf eine rückwärts gerichtete Politik. Es mangelt ihm an den notwendigen Veränderungen, um Neuss resilient in die Zukunft zu führen. Zuwenig Zukunftsausrichtung, Innovation, Nachhaltigkeit und Mut.
Aufgrund der genannten Gründe erwarten wir ein Umdenken in der Finanzpolitik, um notwendige Zukunftsinvestitionen zielgerichtet zu ermöglichen. Die Aufnahme von Nachhaltigkeitszielen in die Haushaltsplanung ist ein wichtiger Beitrag zur zukunftsorientierten Steuerung der Stadt Neuss. Sie ist nicht nur ein Beitrag zur ökologischen Verantwortung, sondern auch eine ökonomisch smarte Investition in die Zukunft unserer Stadt. Ein Euro, der heute klug investiert wird, wird in Zukunft Renditen erzielen.
Abschließend
Meine Damen und Herren,
in Zeiten, in denen finanzielle Mittel knapper werden, ist es unerlässlich, einen klaren Fokus auf das Wesentliche zu setzen. Wir GRÜNE setzen uns daher vehement für die Schwerpunkte Gleichstellung, Umwelt- und Klimaschutz sowie nachhaltige Entwicklung ein – im Einklang mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die alle Lebensbereiche abdecken – für unsere Bürgerinnen/ Bürger und Unternehmen, für eine resiliente Stadt und Wirtschaft, für Innovation und Transformation, für Generationengerechtigkeit, für unseren Lebensraum.
Auch wenn wir nicht mit allen im Haushalt enthaltenen Zielen übereinstimmen, wollen wir den Haushalt nicht aufhalten und stimmen zu.
Dank
Zum Abschluss möchte ich im Namen der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN unseren aufrichtigen Dank aussprechen. Dieser gebührt allen Beschäftigten der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den städtischen Unternehmen. Tagtäglich tragen Sie dazu bei, dass unsere Stadt in allen Ebenen funktioniert. Ihr Engagement in unruhigen Zeiten verdient unseren höchsten Respekt. Ebenso gilt unser Dank allen Ehrenamtlichen, die ihre Freizeit investieren, um unverzichtbare Aufgaben und Aktivitäten für die Stadt zu übernehmen und das gesellschaftliche Leben zu bereichern. Und unserem Kooperationspartner. Zusammen haben wir schon viel bewegt.
Besonderer Dank geht an die Mitglieder meiner Fraktion für ihr Vertrauen in uns Stadtverordnete und ihren unermüdlichen Einsatz, sowie an unseren Fraktionsgeschäftsführer Lars Böttner für seine großartige Unterstützung in einer herausfordernden Zeit.
Und natürlich vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Fraktion und ich wünschen allen erholsame und friedliche Weihnachtstage!
Bettina Weiß
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Neuss
Quelle:
https://www.sicherheit-staedtebau.de/html/download.cms?id=20&datei=Die_Sichere_Stadt_als_interdisziplinaere_
https://www.naturgarten-langenau.de/insektenfreundliche-beleuchtung
https://www.biosphaerenreservat-rhoen.de/fileadmin/media/Downloads_-_PDF/2021_Auswertung_Licht_und_Inse
https://www.bundestag.de/gg/grundrecht
https://www.kofa.de/daten-und-fakten/studien/fachkraefteengpaesse-in-unternehmen/?mtm_campaign=search&gclid=EAIaIQobChMIiuHw89OCgwMVBIxoCR0CaA-cEAAYBCAAEgK62_D_BwE
https://qonto.com/de/blog/gruender/tools/warum-scheitern-start-ups-wie-sie-als-grunder-in-typische-fehler-vermeiden
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-03-11_texte_21-2019_abs
https://www.lennardtundbirner.com/gewerbeflaeche
https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/energieeffizienz/in-kommunen/kommunale-waermeplanung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/klimaanpassung-in-staedten-2063246
Die Kosten des Klimawandels
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/kosten-klimawandel-2170246
So teuer werden die Folgen des Klimawandels – quarks.de
Kosten des Klimawandels in Deutschland | Bundesregierung
Studie: Klimawandel könnte Deutschland Hunderte Milliarden kosten – [GEO]
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/co2-preis-energie-100.html
https://www.lag21.de/kommunaler-nachhaltigkeitshaushalt/
https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-05/umweltschutz-artenschutz-klimawandel-loesung
https://www.lpb-bw.de/klimawandel