Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von #CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der nicht-öffentlichen Sitzung des Sportausschusses am 13.06.2018:
Antrag
Berichterstattung zum Sachstand Übertragung der BSA Stadtwald an die ISR Die Verwaltung wird beauftragt, zum aktuellen Sachstand der Übertragung der BSA Stadtwald an die ISR zu berichten. Dabei sollen insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden:
- Wurde zwischenzeitlich ein Pachtvertrag ab 01.07.2018 geschlossen, der bereits den Übergang zu einem Erbpachtvertrag auf 99 Jahre ab 01.01.2019 beinhaltet?
- Enthält der Pachtvertrag einen Passus, dass nach erfolgten Investitionen durch die ISR eine Kaufoption ausgeübt werden kann?
- Gibt es einen Vertrag zur Veräußerung des Vereinsheimes?
Begründung
In der SportA-Sitzung vom 14.03.2018 berichtete die Verwaltung unter TOP 7 zum aktuellen Sachstand. Es wurde jedoch kein Beschuss zum weiteren Verfahren getroffen. Die Sportler des PSV und die Schulen, die derzeit die Anlage nutzen, warten dringend auf eine Entscheidung der Politik. Die Kooperation zwischen ihnen und der ISR läuft seit über drei Jahren sehr erfolgreich.Auch im Sinne der künftigen Einsparung der Betriebskosten bitten wir um zügige Bearbeitung und Beschlüsse in Sportausschuss und Rat.