Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat am 16.03.2018
- Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit bürokratische Hürden beim Bau von privaten E-Mobilladestationen vorliegen und wenn ja, soll sie Vorschläge unterbreiten, wie diese zu beseitigen sind. Dabei ist insbesondere die Möglichkeit einer Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungs-planes zu berücksichtigen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Neuss einen umfassenden Bericht über alle Maßnahmen, die zzt. zum Aufbau bzw. zur Verbesserung der Infrastruktur für die E-Mobilität (E-Mobil und E-Bike) umgesetzt bzw. geplant sind, zu erarbeiten und in der nächsten Ratssitzung vorzustellen.
Dabei sollen folgende Gesichtspunkte mit berücksichtigt werden:
- Allgemeine Einschätzung zur Entwicklung der E-Mobilität
- Ausbauplanung einer öffentlichen Ladeinfrastruktur sowohl in den Wohn- als auch in den Gewerbegebieten
- Ausbauplanung des Stromnetzes für die E-Mobilität
- Nutzung von bestehenden und zukünftigen Lichtmasten als „Ladesäulen“
- Aufbau einer interaktiven Online-Karte (ggf. App) mit (Echtzeit)Informationen über die Verfügbarkeit bestehender und zukünftiger Ladesäulen.
- Nutzung der zahlreichen Fördermöglichkeiten
- Aufbau einer städtischen E-Mobil- und E-Bike-Flotte
- Einsatz von regenerativer Energie bei den Ladesäulen
- Einschätzung der zukünftigen Bedeutung alternativer Antriebsarten (z.B. Wasserstoff, Biomethan)
Begründung
Fünf Jahre nachdem der Rat der Stadt Neuss einstimmig einen Maßnahmenplan zur Förderung der Elektromobilität bis zum Jahr 2020 auf den Weg gebracht hat, sollte nun nach unserer Meinung eine Zwischenbilanz vorgelegt werden. Zudem berichtete die Lokalpresse kürzlich über einen Fall, in dem der Besitzer eines Elektrokraftfahrzeugs einen Ladepunkt in seinem Vorgarten installieren wollte, was ihm jedoch aufgrund des geltenden Bebauungsplanes verwehrt wurde. Solche und weitere bürokratische Hindernisse sollten beseitigt werden, um die Elektromobilität weiter zu fördern.
Die Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein zum Erreichen der Klimaschutzziele. Sie wird auf allen Ebenen befürwortet und staatlicherseits gefördert. Die Neuzulassungen in diesem Bereich steigen, und der Trend zum Elektroauto wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Dazu ist es aber notwendig, dass die Ladeinfrastruktur auch in Neuss schrittweise ausgebaut wird. Die Stadtwerke Neuss und RWE-Westnetz bieten auf ihren Betriebsgeländen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge an, weitere sind in der Innenstadt und in Parkhäusern geplant und auch Gewerbebetrieben werden über die Stadtwerke Neuss verstärkt Ladesäulen angeboten. Aber insgesamt ist für uns noch nicht erkennbar, ob die bestehenden und geplanten Ladesäulen mit der wachsende E-Mobilität Schritt halten.
Die Schaffung von Ladeinfrastruktur (angepasstes Stromnetz und Bereitstellung von benötigten Flächen) und der Bau von Ladesäulen in neuen Baugebieten (z.B. Alexianer-Gelände, Bauer & Schaurte) muss Standard werden. Auch die Prüfung, ob in bestehenden Wohnquartieren öffentliche Ladesäulen (z.B. durch Umrüsten von Straßenlaternen) geschaffen werden können, muss in ein Gesamtkonzept eingebunden sein.
Letztlich müssen die E-Mobilnutzenden die Möglichkeit haben, Ladestationen schnell und ohne großen Aufwand zu finden, wenn sie sich länger in der Stadt aufhalten.
Da durch den rasanten Anstieg von E-Bikes der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad auch auf längeren Strecken erleichtert wurde, ist es natürlich in gleichem Maße notwendig, auch hier für eine ausreichende Infrastruktur in der Stadt zu sorgen.