GRÜNE ziehen positive Halbzeitbilanz

Zur Halbzeit der Stadtratsperiode ziehen DIE GRÜNEN eine positive Halbzeitbilanz. „Das, was wir mit der Koalition durchgesetzt haben, kann sich sehen lassen“,  fasst der Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht die Ergebnisse zusammen.

Beispiele:

  • Schaffung einer Stelle im Jugendamt zur Unterstützung der Kinderbetreuung bei Inklusion und Integration von Kindern mit Migrationshintergrund
  • die Einrichtung der Verbraucherzentrale wäre ohne Koalition CDU/GRÜNE auch heute noch nicht in Neuss
  • die Planungen zum Radschnellweg ebenso wie die Verlegung der 709 über das Hammfeld sind auf den Weg gebracht
  • Neuss ist fahrradfreundliche Kommune geworden und zusätzliche Mittel für die Radwegeinstandsetzung wurden bereitgestellt
  • die neuen Beitragsstaffeln für Kindergärten und OGS entlasten Eltern mit geringerem Einkommen
  • mit dem neuem Grünen Beigeordneten und Besetzung sowohl der Leitungsstellen als auch der Gartenarbeiter hat sich in der Grünpflege einiges getan
  • es wurde eine Stabsstelle für Klimaschutz eingerichtet
  • mit der finanziellen Unterstützung des Raumes der Kulturen ist ein wichtiges Projekt der interkulturellen Zusammenarbeit möglich gemacht worden
  • jeder erste Sonntag im Monat ist für Museumsbesuch eintrittsfrei
  • das Gewerbegebiet Kreitzweg wird klimafreundlich ausgerichtet und über ein Klimaschutzteilkonzept soll ein bestehendes Gewerbegebiet zukunftsfähig ausgerichtet werden
  • im Schulbereich wurde die Auflösung des Sanierungsstaus, der Neubau der Dreikönigenschule und der Anbau der Karl-Kreiner-Schule beschlossen
  • bei der Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum ist es gelungen, eine Quote von 25-35 % bei Neubauvorhaben ab 40 Wohneinheiten zu vereinbaren.

„Natürlich muss man in einer Koalition auch Kröten schlucken, so der schmerzliche Kompromiss zur weiteren Entwicklung des Gewerbegebietes Hammfeld II (bis auf eine Restfläche), wo entgegen unseren Vorstellungen großflächiger Einzelhandel entwickelt und damit der innerstädtische Einzelhandel weiter geschwächt wird“, bedauert Klinkicht, sich hier nicht durchgesetzt zu haben.

Allerdings wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis 2020 noch einiges in die Wege leiten, wie z.B. die Sanierung des Haushaltes,  der trotz einer üppigen Steuerzahlung strukturell defizitär bleibt. Die Umsetzung der angestoßenen Projekte soll konsequent verfolgt werden und da sehen die Grünen Schwierigkeiten, weil das Gebäudemanagement an seine Leistungsgrenzen gekommen und gutes Personal nicht leicht zu finden ist.

„Hier werden wir uns stärker einbringen und nach Lösungen suchen müssen. Die Beschleunigung und Verbesserung des ÖPNV hat bei uns ebenso Priorität, wie der Ausbau und die Verbesserung der Radwege in unserer Stadt, damit Lärm- und

Abgasbelastung im Verkehrsbereich reduziert werden können. Wir wollen die Stadtwerke mit ihrem Verbund Strom/Gas, ÖPNV und Bäder stärken, deshalb haben wir auf die 6 Millionen Ausschüttung an die Mutter erst einmal verzichtet. Wir wollen den Hafen stärken als Garant für wichtige Arbeitsplätze und werden mit Bedacht einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit von Lukas-KH mit den Kreiskrankenhäusern anstreben. Unsere Wählerinnen und Wähler werden uns an unseren Erfolgen messen und entsprechend wählen, deshalb haben wir bis 2020 noch viel Arbeit.“, so Klinkicht.

In der Fraktionssitzung am 26.6.17 wurde der Fraktionsvorstand durch Wiederwahl bestätigt, sodass auch in der zweiten Wahlperiode bis 2020 Michael Klinkicht als Fraktionsvorsitzender und Ingeborg Arndt und Susanne Benary-Höck als seine beiden Stellvertreterinnen fungieren werden.