Bürgeranliegen bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mit einbeziehen

schwarzgruenAntrag für die Ratssitzung am 19.06.2015

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig innerhalb der nächsten vier Monate Bürger-Informationsveranstaltungen zu allen geplanten Standorten von Flüchtlingsunterkünften vor Ort durchzuführen. Die dort von Bürgern geäußerten Anregungen sind zu bewerten und in die weitere Planung einzubeziehen. Auf die Veranstaltungen ist in adäquater Weise aufmerksam zu machen. Die vor Ort ansässigen Vereine und Kirchengemeinden werden über die Veranstaltungen jeweils von der Verwaltung informiert. Die im Rat der Stadt Neuss vertretenen Fraktionen werden von der Verwaltung zu allen Informationsveranstaltungen eingeladen. Die Verwaltung legt im vierten Quartal 2015 dem Hauptausschuss eine Übersicht über die durchgeführten Veranstaltungen inkl. Teilnehmerzahlen vor.
Die Verwaltung hat in vorbildlicher Weise bei der Vorstellung der 27 notwendigen Standorte Transparenz über die uns bevorstehende Herausforderung bei der Aufnahme der uns vom Land zugewiesenen Flüchtlinge hergestellt. Der transparente Kurs der Verwaltung muss nun fortgesetzt werden. Bisher plant die Verwaltung erst kurz vor Baubeginn, Informationsveranstaltungen für die jeweiligen Standorte durchzuführen. Dies ist zu spät, um die Bürger einzubinden. Wir fordern einen echten Bürgerdialog. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Nachbarschaft mitgestalten können. Auch kann nur eine konsequente Einbindung der Neusser Bürger sowie der offene Dialog Akzeptanz für die notwendigen Standorte schaffen.