CDU und Grüne setzten klaren Kurs auf mehr Bürgerbeteiligung

Auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung verabschiedete die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Änderungsantrag zur Vorlage „Stärkung der Ausschussarbeit und unmittelbaren Bürgerbeteiligung“, die am kommenden Donnerstag im Hauptausschuss beraten wird.

„Der Bürgermeister hat leider das Thema verfehlt und versucht, uns mit seiner Vorlage eine Mogelpackung unterzuschieben. Trotz des gut klingenden Namens geht es ihm leider nicht um die Stärkung der Ausschussarbeit, sondern vielmehr um die Stärkung des Bürgermeisters gegenüber dem Rat. Die kommunale Selbstverwaltung soll so ausgehöhlt werden. Auch macht der Bürgermeister keine handfesten Vorschläge, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen. Ganz im Gegenteil möchte er sie durch die Abschaffung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden eher einschränken. Seinen Plan, Ausschreibungen nicht mehr im bisherigen Maß kommunizieren zu müssen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Dieses Vorgehen ist das Gegenteil von Transparenz und öffnet der Korruption Tür und Tor. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Da sich der Bürgermeister der ihm gestellten Aufgabe verweigert hat und ihm nur sein eigener Machtzuwachs von Interesse ist, haben wir eigene Ideen entwickelt, um die Bürgerinnen und Bürger besser in die kommunale Politik und das Verwaltungshandeln in Neuss einzubinden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne).

Die schwarz-grüne Koalition beschloss:

  1. Die Verwaltung informiert zukünftig bei allen Planungs- und Bauvorhaben die betroffenen Bürger bereits im frühen Planungsstadium mit entsprechenden Hauswurfsendungen und Informationsveranstaltungen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ersichtlich ist, dass die betroffenen Bürger von der geplanten Maßnahme finanziell, z.B. im Rahmen von Straßenbaubeiträgen, oder anderweitig belastet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für Fristen zur Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation bei Straßen- und Kanalbauarbeiten, B-Planverfahren, erheblichen Änderungen in Grünanlagen und bei der Verkehrsführung zu erarbeiten und dem Hauptausschuss vorzulegen. Außerdem werden die Planungsvorhaben in einer für alle Bürger verständlichen Art und Weise im Internet dargestellt, und zwar mit der Möglichkeit, auch dort Fragen und Anregungen einzureichen.
  2. Die bisher nur im Rat durchgeführte Einwohnerfragestunde wird auf alle Fachausschüsse ausgeweitet. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vorzubereiten.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein aktives Beschwerdemanagement einzuführen, das gleichzeitig als Ideenbörse dient.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine bessere Online-Partizipation zu erarbeiten. Dabei sind auch Erfahrungen anderer Kommunen, z.B. aus Friedrichshafen („Sag’s doch! / Macht mit!“) oder Bonn („Bonn macht mit!“) einzubeziehen.

„Die Beteiligung und Information der Neusser Bürgerinnen und Bürger ist uns sehr wichtig. Bürgerinnen und Bürger sollen sich einfach und schnell informieren können, um mitreden zu können. Gerade wo z.B. Baumaßnahmen sie direkt betreffen, sollen sie aktiv und möglichst frühzeitig eingebunden werden. Jedem, der sich beteiligen will, möchten wir zusätzlich möglichst niedrigschwellige Angebote z.B. über die Online-Partizipation bieten. Unser Ziel ist, zusätzlichen Input von Bürgerinnen und Bürgern zu erzeugen und Menschen anzuregen, mitzumachen. Die Ideen, Beschwerden und Mängelmeldungen der Neusserinnen und Neusser zeugen aus unserer Sicht von Engagement und Interesse für unsere gemeinsame Heimatstadt. Wir möchten daher, dass diese in der Verwaltung nach einem einheitlichen Verfahren, mit entsprechender Priorisierung, Nachverfolgung und regelmäßigem Feedback in einem angemessenen Zeitraum bearbeitet werden. Dafür legen wir mit unserem Antrag die Grundlage“, erläutern Koenemann und Klinkicht.

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