Wir bringen Sicherheitspolitik und Jugendvertretung zum Dialog
In unserer Geschäftsstelle fand am 14. Juli die Diskussionsveranstaltung „Wehrpflicht reloaded? Deine Zukunft, Deine Meinung!“ statt. Im Rahmen unserer Reihe „GRÜNE im Dialog“ diskutierten Sara Nanni (MdB, sicherheitspolitische Sprecherin und Obfrau im Verteidigungsausschuss der GRÜNEN Bundestagsfraktion), Hauptmann Lukas Müller (Jugendoffizier der Bundeswehr) sowie Jonas Bechtel von der Landesschüler:innenvertretung (LSV) über den aktuellen Stand beim Thema Wehrdienst, die sicherheitspolitische Bedrohungslage, und die Beteiligung junger Menschen an Entscheidungen, die sie betreffen.
Es gibt eine große Lücke zwischen grundsätzlicher Bereitschaft der Bevölkerung, auch der jungen Menschen, einen Beitrag im Rahmen der Verteidigung und des Zivilschutzes zu leisten und dem, was die Institutionen gestemmt bekommen. Die Angebote seien oft nicht passend, so Sara Nanni. Das führe dazu, dass insbesondere die Bundeswehr aber auch andere in der zivilen Verteidigung wichtige Institutionen zu wenig Personal haben. Die aktuelle Debatte fokussiere sich fälschlicherweise auf die ganz junge Generation. Dabei zeige der Verteidigungskampf der Ukraine: es sind die 25–45-Jährigen, die erfolgreich die Russische Aggression abwehren. „Es braucht auch in Deutschland eine ehrlichere Debatte darüber, wie schneller Aufwuchs erfolgreich sein kann“, fasst Nanni zusammen.
Kontrastierend dazu kritisierte Jonas Bechtel im Namen der Landesschüler:innenvertretung die mangelnde Einbindung der Betroffenen in politische Entscheidungsprozesse. Die LSV forderte eine vollständige Abschaffung der Wehrpflicht und spricht sich gegen das von der Bundesregierung Ende letzten Jahres eingebrachte Wehrdienstmodernisierungsgesetz aus. Er kritisierte, dass Investitionen in die Bildungsinfrastruktur – etwa bei Lehrermangel und Sanierung von Schulen – Vorrang vor militärischen Forderungen gegenüber seiner Generation haben müssten. Zudem wurde eine ehrlichere Informationspolitik der Bundeswehr gefordert, die sich vom Charakter einer Personalwerbung löse.
Hauptmann Lukas Müller unterstrich hingegen die Bedeutung eines kontroversen Austauschs an Schulen und betonte, dass Jugendoffiziere keine Rekrutierungsfunktion hätten. Er wies auf die Relevanz der Musterung hin, die unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Freiwilligen für die Einsatzfähigkeit essenziell bleibe. Wichtig sei jedoch, dass jederzeit vom Kriegsdienstverweigerungsrecht Gebrauch gemacht werden könne, welches im Grundgesetz verankert ist.
In der anschließenden Fragerunde wurden zudem die geopolitischen Interessen Putins an der Ostflanke Europas sowie die rechtlichen Hürden einer geschlechtsneutralen Wehrpflicht thematisiert, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Grundgesetz erfordern würde. Es kam zu einer kontroversen Diskussion, als Vertreter:innen der Friedensbewegung die Gewaltabsichten Russlands in Frage stellten und zu mehr Abrüstung aufforderten. Dank ihres Hintergrunds in der Friedens- und Konfliktforschung, konnte die Bundestagsabgeordnete Sara Nanni diese Fragen kenntnisreich einordnen. Die Jüngeren im Publikum stellten darüber hinaus Fragen dazu, wie mit rechtsextremistischen Gesinnungen innerhalb der Soldat:innen umgegangen wird. Hier sei man mit einer eigenen Behörde (Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst) bereits ganz gut aufgestellt.
„Sicherheitspolitik darf nicht über die Köpfe der jungen Generation hinweg entschieden werden. Wir müssen ehrlich darüber sprechen, wie wir unsere Demokratie verteidigen, ohne dabei die sozialen und bildungspolitischen Bedürfnisse der Jugend aus den Augen zu verlieren. Dieser ehrliche Austausch ist uns heute gelungen“, fasst unsere Sprecherin Nicole Findeisen zusammen.