Als Ratsfraktion werden wir uns weiter für die Belange der Mieter:innen einsetzen.
Die Ablehnung unseres Antrags im Ausschuss für Soziales und Integration (ASI) macht deutlich, wo die Prioritäten der anderen Fraktionen liegen – nicht beim Schutz der Mieter:innen. Unser grüner Antrag sah vor, zu ermitteln, welche Daten fehlen, um einen qualifizierten Mietspiegel für Neuss zu ermöglichen.
„Die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels wäre eine klare Verbesserung für alle Mieter:innen sowie Vermieter in Neuss,“ sagt Susanne Benary, als unsere sozialpolitische Sprecherin.
Selbst die Stadt Neuss veröffentlicht auf ihrer Website in einer Pressemitteilung aus November 2023, welche Vorteile ein qualifizierter Mietspiegel für alle Beteiligten hat – mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit.
Dass dieser bislang fehlt, ist keine neue Erkenntnis. Bereits im Juni 2024 scheiterte ein entsprechendes Gutachten, weil es nicht den aktuellen fachlichen Kriterien entsprach. In der Folge sollten Daten großer Vermieter wie des Neusser Bauvereins und der LEG als Grundlage für einen neuen Mietspiegel herangezogen werden. Ein Bericht im Ausschuss bestätigte jetzt, dass diese Daten umfassend bereitgestellt wurden – dennoch verfügt Neuss bis heute lediglich über einen einfachen Mietspiegel. Die Gründe dafür wollten wir prüfen lassen, eine Mehrheit aus CDU, SPD, AfD, FDP sowie Tierschutz/Aktiv/Neuss Jetzt lehnte das jedoch ab.
„Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für Mieter:innen in unserer Stadt. Sie steht im Widerspruch zu dem Anspruch einer sozialen Stadt, als die wir Neuss verstehen – und als die sie sein sollte”, bewertet Dorothee Schackow als unsere sachkundige Bürgerin im ASI dieses politische Signal negativ.
„Angesichts der angespannten Wohnungslage und stetig steigender Mieten im Großraum Köln/Düsseldorf fehlt der Mehrheit im Stadtrat offenbar der Wille, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und Mieterhöhungen auf einer fairen, nachvollziehbaren Basis zu regeln sowie Streitigkeiten zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen zu vermeiden”, fasst Susanne Benary die aktuelle Entscheidung zusammen.