Wir äußern scharfe Kritik an dem am 21. April 2026 von der SPD eingebrachten Antrag, der im Haupt‑, Sicherheits‑ und Gleichstellungsausschuss mit einer Mehrheit aus SPD, CDU und AfD verabschiedet wurde.
Der Beschluss sieht vor, dass Asylbewerber:innen nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz sogenannte „Arbeitsgelegenheiten“ für das Gemeinwohl in Neuss nachgehen. Das hört sich erstmal gut an. Nur bedeutet das in der Realität, dass „infrage kommende“ Menschen für 80 Cent pro Stunde zu Billigstarbeit gezwungen werden, ohne sich für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren zu können. Während der Mindestlohn in Deutschland bei 13,90 € liegt, soll eine Gruppe gezwungen werden fast kostenlos zu arbeiten, beispielsweise bei der AWL.
„Wir begrüßen jeden Einsatz unsere Stadt sauberer zu machen, jedoch sollte dieser Einsatz nicht erzwungen sein, fair bezahlt werden und eine Zukunftsperspektive schaffen“, erklären Nicole Findeisen und Sabine Menzel, die Sprecherinnen unseres Stadtverbandes.
Wir fordern stattdessen ein Qualifizierungs- und Beratungsprogramm, sodass potenzielle Arbeitskräfte sinnvoll und langfristig in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden können. Denn die umstrittenen Arbeitsgelegenheiten fördern nur dann die Integration in den Arbeitsmarkt, wenn sie fachgerecht begleitet werden.
„Wer Asylbewerber:innen nur als billige Arbeitskräfte wahrnimmt und nicht als aktive Mitgestalter:innen einer offenen Gesellschaft, der muss sich nicht wundern, wenn Integration nicht gelingt“, so unser integrationspolitischer Sprecher Julian Hover.
Der ergänzende Antrag der Linken, der zumindest eine Beratung im Integrationsausschuss vorsah, wurde ebenso abgelehnt wie unser Ergänzungsantrag, der konkrete Qualifizierungsmöglichkeiten vorsieht.
Außerdem verurteilen wir die Diskussionskultur im Ausschuss zu dem Thema und das zugrunde liegende Gesetz als unmenschlich. „Nur weil es legal ist, ist es noch lange nicht vertretbar Menschen für eine Kugel Eis zwei Stunden arbeiten zu lassen“, ergänzen unsere Sprecherinnen. Während ein niedrigschwelliger Arbeitseinstieg begrüßenswert wäre, sei der Vergütungssatz so weit vom Mindestlohn entfernt, dass man den Asylbewerber:innen ein klares Signal der Wertlosigkeit ihrer Arbeitskraft vermittle.
Zur Umsetzbarkeit des Antrags sei noch gesagt: die Verwaltung teilte schriftlich mit, dass sie derzeit keine personellen Kapazitäten habe mehr Personen in Arbeitsgelegenheiten zu vermitteln, da sie mit der Einführung der viel diskutierten Bezahlkarte für Geflüchtete beschäftigt wäre. Diese von CDU, SPD und AfD herbeigeführte Fehlzuteilung von Ressourcen lässt sich an Absurdität kaum übertreffen, finden wir.