Konkretisierung unserer Haushaltsberatungen
Wir legen ein Antragspaket zur Haushaltskonsolidierung vor, das am 3. März im Finanzausschuss beraten wird. Ziel ist, die Finanzen der Stadt zu stabilisieren, Einnahmen zu erhöhen und gleichzeitig gezielt in Zukunftsprojekte zu investieren.
„Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen gehören zusammen“, betont unsere Fraktionssprecherin Bettina Weiß. „Wir wollen die Stadt finanziell handlungsfähig halten und gleichzeitig Maßnahmen fördern, die langfristig Kosten senken und die Lebensqualität erhöhen.“
Ein zentraler Punkt ist die Umsetzung des NRW-Plans, der Neuss rund 58 Millionen Euro bereitstellt. Die Mittelverwendung orientiert sich an den finanz- und investitionspolitischen Grundsätzen des Programms, das vorrangig Maßnahmen mit dauerhaftem Einspar- oder Wirkungspotenzial vorsieht. Energetische Sanierungen wirken als dauerhafte Kostenbremse und stabilisieren den Ergebnishaushalt. „Jeder Euro, den wir heute in nachhaltige Infrastruktur investieren, spart langfristig Betriebskosten und macht Neuss widerstandsfähiger gegen Krisen“, heißt es in unserem Antrag.
Zur Konsolidierung schlagen wir unter anderem eine Reduzierung von Büroflächen in der Verwaltung, die Ausschüttung von Gewinnen städtischer Tochtergesellschaften sowie Einsparungen bei Nebenkosten durch mehr Energieeffizienz vor.
Auf der Einnahmenseite sollen bis 2027 die Kostendeckungsbeiträge städtischer Entgelte und Beiträge analysiert und politisch bewertet werden. Kurzfristig sollen eine Betten-, Zweitwohnungs- und Grundsteuer C den Haushalt 2026 verbessern. „Gerade bei den Entgelten wollen wir wissen, welche Leistungen die Stadt zu welchem Anteil finanziert“, sagt unser Fraktionssprecher Manfred Haag. „Eine lebenswerte Stadt kann es nicht zum Nulltarif geben.“
Trotz Sparkurs setzen wir auf soziale Verantwortung. Vorgesehen sind ein Pilotprojekt „Ein Mittagessen für jedes Kind“, eine Übergangsfinanzierung für das Rheinische Landestheater und 60.000 Euro für lokale Gewaltschutzmaßnahmen.
„Wir übernehmen Verantwortung für einen soliden Haushalt, ohne die Menschen in Neuss aus dem Blick zu verlieren“, sagt Susanne Benary, unsere sozialpolitische Sprecherin und Mitglied im Finanzausschuss. „Unser Ziel ist eine ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Stadtentwicklung.“
Unser Haushaltsbegleitbeschluss wird am 03.03. im Finanzausschuss beraten.