Strukturelle Reformen und gezielte Investitionen notwendig
Wir haben uns an zwei intensiven Klausurtagen mit der aktuellen Haushaltslage der Stadt Neuss auseinandergesetzt. Angesichts schlechter Prognosen der Verwaltung, die ein jährliches Defizit von rund 50 Millionen Euro vorhersagen, fordern wir strukturelle Veränderungen, um die Handlungsfähigkeit der Kommune langfristig zu sichern. „Wir müssen zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt – noch haben wir es in der Hand, dass Neuss eine lebenswerte Stadt bleibt“, betont Bettina Weiß.
Einsparpotenziale und Verwaltungsreformen im Fokus
Ein zentrales Thema unserer Klausur war die Identifizierung von Einsparmöglichkeiten. „Einzelne Bereiche des Haushalts haben sich in den letzten Jahren deutlich im Ergebnis verschlechtert, dafür brauchen wir Lösungen“, erläutert Manfred Haag.
Wir fordern eine sorgfältige Bewertung des Personalzuwachses sowie die Konkretisierung des globalen Minderaufwands. Im Bereich der Immobilien soll ein Sanierungsplan für städtische Gebäude erarbeitet werden, um die Energiekosten nachhaltig zu senken, sowie zügig ein modernes Flächenmanagement für Verwaltungsbüros umgesetzt werden, um Mietkosten zu reduzieren.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Überprüfung der Deckungsbeiträge von Entgelten und Beiträgen. Die Ergebnisse sollen in die Haushaltsberatungen für 2027 einfließen, um eine solide Finanzgrundlage zu schaffen. „Unsere Stadt ist lebenswert und bietet vielfältige Angebote für ihre Bürgerinnen und Bürger, damit das so bleiben kann, müssen wir die Höhe des städtischen Anteils kritisch überprüfen“, skizzieren Manfred Haag und Bettina Weiß die im Oktober beginnenden Beratungen für das Haushaltsjahr 2027.
Investitionen in Mobilität und soziale Gerechtigkeit
Trotz der angespannten Haushaltslage bekräftigen wir unser Engagement für nachhaltige Projekte. Dazu zählt die Umsetzung des hierarchischen Radwegenetzes, das die Verkehrswende in Neuss vorantreiben soll. Ebenfalls im Fokus, das Pilotprojekt „Ein Mittagessen für jedes Kind“, das durch den Wegfall aufwendiger Kostenzuschusserhebungen teilweise gegenfinanziert werden kann. „Eine auskömmliche und gesunde Ernährung ist Bestandteil der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie – soziale Gerechtigkeit darf nicht unter Sparzwängen leiden“, unterstreicht Manfred Haag.
Appell an die großen Fraktionen
Wir sind gespannt auf die Beratungsergebnisse von CDU und SPD. „Uns stehen auch unbequeme Entscheidungen bevor – jedoch sind Nichtstun und Festhalten an liebgewonnen Standards keine Lösung“, so Bettina Weiß abschließend.