Umsetzung der Istanbul-Konvention
Wir beantragen im Haupt, Sicherheits- und Gleichstellungsausschuss der Stadt Neuss am 5. Februar 2026 zu beschließen, dass im kommunalen Haushalt 2026 60.000 Euro für die Stärkung lokaler Hilfestrukturen im Bereich Gewaltschutz bereitgestellt werden.
Die Mittel können von der Frauenberatungsstelle Neuss beantragt werden, die sowohl betroffenen Frauen als auch Männern Unterstützung bietet. Darüber hinaus stehen die Mittel für Präventionsmaßnahmen in Schulen und Vereinen zur Verfügung.
„Mit dieser gezielten Investition zeigen wir, dass die Stadt Neuss den Schutz von Frauen, Männern und Kindern ernst nimmt und die Umsetzung der Istanbul-Konvention aktiv vorantreibt“, erklärt Bettina Weiß, als unsere Fraktionssprecherin.
Laut aktuellen Zahlen aus 2024 der polizeilichen Kriminalitätsstatistik hat die Gewalt gegen Frauen und die häusliche Gewalt einen neuen Höchststand erreicht.
Das Land NRW stellt deshalb in seinem Haushalt 2026 mehr finanzielle Mittel für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Hilfestrukturen zur Verfügung.
Wir sehen auch auf kommunaler Ebene den Bedarf, mehr Mittel für die Präventionsarbeit und den Schutz vor Gewalt bereit zu stellen.
Für uns ist es wichtig, dass die Verwaltung die sachgerechte Verwendung prüft, regelmäßig über die Mittelverwendung berichtet und die Vernetzung der Angebote weiter fördert. Gleichzeitig fordern wir die kontinuierliche Umsetzung der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene, soweit personelle und finanzielle Ressourcen es zulassen.
Unser Antrag zur Beratung im Haupt-, Sicherheits- und Gleichstellungsausschuss am 05.02.2026: