Mit dem Slogan „Erste Runde GRÜN“ starteten die Neusser GRÜNEN in den Kommunalwahlkampf. Im neuen Format „Kneipentalk“ versammelten sich im „Drusushof“ mehr als 40 politisch Interessierte, die von der Aufforderung „Du fragst – GRÜNE antworten“ regen Gebrauch machten.
Zunächst jedoch erläuterte Tim Achtermeyer (MdL), Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, am Beispiel der Schmutzkampagne gegen die vom Richter-Wahlausschuss nominierte Kandidatin, Frauke Brosius-Gersdorf, wie rechtsextreme Medien und Trolle eine demokratiefeindliche Hetze verbreiteten. Im Gewand der AfD, so Achtermeyer, verfolge man wie in der Trumpschen Kampagne rechtsextremistische Ziele zum Abbau der Demokratie. Deshalb sei es notwendig, dagegen politisch und auch rechtlich massiv vorzugehen, in der Politik aber den Schwerpunkt auf positive, zukunftsorientierte Projekte für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft zu legen. Diese müssten gut erläutert und kommuniziert werden. Nur so lasse sich die zum Teil pessimistische Stimmung im Land wieder umdrehen.
Mit dieser Maxime beantwortete der Bonner Politiker dann auch die vielfältigen Fragen. n einem abwechslungsreichen politischen Streifzug ging Achtermeyer auf Hilfen des Landes für die Kommunen (Stichwort „Altschuldenregelung“) ein, die trotz wegbrechender Steuereinnahmen durch die neuen Wahlgeschenke der Bundesregierung finanziert würden.
Auch betonte er im Verkehrsbereich den finanziell umfassenden Schwerpunkt „Brückensanierung“ und stellte das neue, kompakte Beschleunigungs-verfahren zur schnelleren Realisierung heraus. Dort sei auch das Projekt „Sichere Radwege“, insbesondere für Kinder und Jugendliche, angesiedelt.
Erfreulich sei, dass trotz des angespannten Haushaltslage Kürzungen für die freie Kulturszene und beim KITA-Ausbau zurückgefahren werden.
Einer Fragerin zum § 218 stimmte Achtermeyer voll und ganz zu: Der Paragraf müsse aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden. Eine Neuregelung sei durch das Platzen der Ampel und an der Union gescheitert.
Am Ende der gut 90minütigen Fragerunde dankte der Sprecher der Neusser GRÜNEN, Erhard Demmer, allen Fragenden und dem Landesvorsitzenden für die detaillierten Antworten und fasste zusammen: „Wir haben heute viel über grüne Strategien, demokratische Haltungen und differenzierte Argumente aus verschiedene Politikbereichen gehört. Das ist eine gute Grundlage für weitere Gespräche mit der Neusser Bevölkerung.“