Diese Fragen stellten wir als Antrag, zusammen mit der SPD, im letzten Rat.
Der erste Teil des Berichts liegt zur Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses am 05. Juni 2025 vor.
Acht Millionen Euro extra?
Das Ergebnis lautet: Neuss könnte jährlich ca. 8 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bekommen. Da die Details der Verteilung noch nicht endgültig geregelt sind, ist die Summe von ca. 96 Mio. Euro über den Zeitraum von 12 Jahren eine erste Schätzung.
„Die 8 Mio. Euro jährlich können wir als Anschubfinanzierung gut einsetzen, jedoch werden wir viele Infrastrukturmaßnahmen aus eigenen Mitteln finanzieren müssen“, sagt Manfred Haag als finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.
Detaillierter Sachstandsbericht folgt.
Da bei den Kommunen aller Voraussicht nach nicht viel Geld aus den Bundes- und Landesförderungen ankommen wird, ist es umso wichtiger, dass eine solide Datengrundlage vorliegt, um die richtigen Prioritäten in den kommenden Haushaltsberatungen setzen zu können.
Der zweite Teil des Berichtes wird bis zu den Haushaltsberatungen 2026 folgen und eine detaillierte Erhebung des Sanierungsbedarfs in allen Bereichen der kommunalen Infrastruktur enthalten.
Der Bericht soll eine umfassende Bestandsaufnahme in den Bereichen Straßen, Brücken, Verkehrswege, Abwasser- und Kanalsysteme, öffentliche Gebäude, Schulen, Kitas, Sport- und Freizeitanlagen sowie die digitale Infrastruktur umfassen. Darüber hinaus möchten wir, dass der Bericht eine Priorisierung der dringendsten Sanierungs- und Investitionsvorhaben mit den jeweiligen Kostenschätzungen enthält.
„Uns ist wichtig, dass auch die städtischen Tochtergesellschaften in die Berichtserstellung einbezogen werden, da ein Großteil der Infrastruktur in deren Zuständigkeit liegt“, erklärt Bettina Weiß als Fraktionsvorsitzende. Sie ergänzt: „Es wird eine doppelte Anstrengung, wenn wir die Infrastruktur sanieren und gleichzeitig an steigende Temperaturen im Sommer anpassen müssen. Hierfür braucht es neue Konzepte – alle 10 Meter ein Baum wird nicht ausreichen.“
Des Weiteren soll der Bericht darstellen, welche Folgekosten und Risiken entstehen, wenn notwendige Sanierungen aufgeschoben werden.
Wir sehen in den beantragten Berichten eine wichtige Grundlage für künftige Investitionen und die gezielte Beantragung von Fördermitteln. Gegenüber den Bürger:innen werden notwendige Investitionen und Baumaßnahmen offengelegt, was zu mehr Verständnis und Akzeptanz führen kann.
