Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Bettina Weiß zum Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Verwaltung und Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Presse
I. Warm up
Wie jedes Jahr haben wir uns heute hier versammelt, um den Haushalt für das nächste Jahr zu beschließen.
Die diesjährigen Finanzberatungen standen im Zeichen schwieriger Entscheidungen. Dabei fiel auf, dass einige Fraktionen den Fokus auf kurzfristige Lösungen gelegt haben, statt langfristige Stabilität anzustreben.
In einer Zeit, in der uns die Kämmerei klar aufzeigt, welche Herausforderungen vor uns liegen, erwarten wir einen stärkeren Willen zur finanziellen Konsolidierung. Was hätten wir erreichen können, wenn wir einen nachhaltigen Haushalt auf den Weg gebracht hätten? Mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen, mehr Freiraum für Innovationen! Mehr Gestaltungsmöglichkeit für meiner Haushaltsrede. Wir können erkennen, dass die Auswirkungen der verschiedenen Krisen dieser Welt auch vor Neuss nicht halt machen und sich in der ein oder anderen Form bereits im Haushalt finden lassen. Wir setzen uns dafür ein, Neuss nicht nur krisenfest zu machen, sondern zu einer Stadt des Aufbruchs – einer Stadt, die zukunftsfähig ist, auch wenn die Zeiten schwierig sind. Wir möchten künftig weniger Geld für Klimafolgeschäden ausgeben, deswegen heißt es rechtzeitig zu investieren. Was wir jedoch nicht einfach hinnehmen werden, ist das soziale Kälte in den Haushalt einzieht.
II. Rückblick
Bevor ich die Kernpunkte des Haushalts betrachte, ein kurzer Blick auf die Erfolge der letzten Jahre, die unsere Entwicklung prägen.
Wir konnten mit der grün/roten Kooperation viele Maßnahmen aus dem Kooperationsvertrag auf den Weg bringen. Darunter 1,4 Millionen Euro zusätzlich für unsere 105 Kitas, für ein modernes Betreuungsangebot. Die ersten Tiny Forests sind angelegt und jährlich werden mehrere Hundert Bäume gepflanzt. Die On-Demand-Verkehre erleichtern den Alltag und reduzieren Pendelzeiten. Seit 2020 entstanden 1.000 neue Wohneinheiten, davon 580 als bezahlbarer Wohnraum. Das sind 58 %. Die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten stieg um etwa 8ooo.
Damit verbinden wir ökonomische Voraussetzungen mit sozialer Teilhabe.
III. Kernpunkte des aktuellen Haushalts
Auf diesen Erfolgen aufbauend möchten ich einige Details im aktuellen Haushalt hervorheben.
Auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, trotz massiven konservativen Widerstandes, einige wichtige Akzente zu setzen. Die Fortführung der Analyse zur Neusser Sportlandschaft wird die Basis für evidenzbasierte und gerechtere Angebote legen. Der Kämmerer wird es uns noch danken. Eine halbe Stelle wird für Jugendpartizipation geschaffen, um die Stimme der Jugend endlich in Entscheidungen einzubinden. 20.000 Euro für die Frauenberatungsstelle werden die Aufrechterhaltung wichtiger erfolgreicher Projekte sichern. Ein großzügiger Betrag, immerhin sind nur 51% der Bevölkerung weiblich. Da erscheinen die Milliönchen für Kunstrasenplätze fast bescheiden. Mit digitalen Lösungen, moderner Infrastruktur und Winterdienst auf Radwegen, machen wir Mobilität für alle zugänglich. Um für die natürliche Beschattung von Spielplätzen zu Sorgen, konnten wir 50.000 Euro platzieren. Mit der Erstellung der Investitionsmatrix Klimaanpassung, können wir, in den nächsten Jahren, gezielt sensible Infrastruktur schützen. Ein zentraler Faktor im Hinblick auf die multiplen Bedrohungslagen und unsere allgemeine Resilienz. Mit diesen Maßnahmen gestalten wir eine Stadt, die verbindet und bewegt.
IV. Zukunft
Lassen Sie mich nun einen Blick auf die langfristigen Perspektiven werfen, die wir gemeinsam gestalten wollen.
Mit grüner Beherztheit gestalten wir progressiv die nächsten Jahre. Dabei stellt das Konzept mehr Grün weniger Grau stellt die Menschen in den Mittelpunkt und steht für eine Stadt die Leben verspricht.
Neuss steht an einem Wendepunkt, an dem wir ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke verbinden – zwei Säulen, die unser Wachstum und unsere Zukunft sichern. Grüne Investitionen sind dabei kein kurzfristiger Trend, sondern der Schlüssel zu nachhaltigem Erfolg. Sie schaffen sichere Arbeitsplätze, fördern Innovationen und erhöhen die Belastbarkeit unserer Unternehmensstruktur. Gezielte Maßnahmen in Energie, Mobilität und Digitalisierung legen den Grundstein für eine moderne und widerstandsfähige Wirtschaft. So gestalten wir, für unsere Unternehmen, das Umfeld, dass sie in ihrer Transformation unterstützt und eine erfolgreiche Marktteilnahme erleichtert.
Der Markt für Umweltschutzgüter und -dienstleistungen wuchs allein 2022 um 17 %. Wir wollen diese Dynamik nutzen und Neuss als Vorreiter positionieren – zum Beispiel, zur Unterstützung von Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen, die Schaffung eines Milieus, das private Investitionen fördert.
Unsere Ressourcen sind begrenzt. Daher setzen wir auf nachhaltige Gewerbeflächen mit grüner Infrastruktur, um eine Balance zwischen Wirtschaft und Natur zu schaffen. Wo immer möglich, wollen wir Flächen recyceln, denn auch künftige Generationen sollen Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Wir verfolgen innovative Konzepte wie geteilte Ressourcen, kurze Transportwege und gemeinschaftliche Entwicklung. Unternehmen profitieren voneinander, Ideen können wachsen, und Inspiration wird geteilt. Das schafft wirtschaftliche Stärke. Die Vision ist eine Stadt, in der wirtschaftlicher Fortschritt, Ökonomie und ökologisches soziales Verantwortung Hand in Hand gehen – ein Paradebeispiel könnte das Bauer und Schauerte Gelände werden. Demnächst entsteht dort eines der nachhaltigsten gemischten Wohnquartiere.
Stellen Sie sich eine Stadt vor, in der saubere Luft und grünes Wachstum zusammen gehen, in der unsere Kinder und Enkel in einer zukunftsfähigen Stadt aufwachsen. Die Klimakrise fordert uns heraus, aber wir sind bereit, als Entscheidungsträgerinnen jetzt verantwortungsvoll zu handeln und die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Wir bauen auf entschlossene Maßnahmen, und wir setzen auf nachhaltige Lösungen. Wir setzen auf eine Zukunft, die wir gemeinsam gestalten – und wir setzen auf die Verantwortung jedes Einzelnen. Die Losung ist, weniger „grumpy smurf“, dafür ein mehr „ich bin dabei“!
Mit dem Beschluss zu unserer ambitionierten kommunalen Wärmeplanung schaffen wir die Grundlage und Planungssicherheit für bezahlbare, klimafreundliche Energie – für unsere Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Industrie gleichermaßen. Unser Vorsprung von anderthalb Jahren gibt uns die Chance, Neuss als Vorreiter zu etablieren und unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und zu schützen.
Energie muss für uns alle zugänglich und bezahlbar bleiben. Deshalb kämpfen wir um Umsetzung, damit Neuss nicht zu den Nachzüglern gehört, die in fossilen Strukturen hängenbleiben und allein die Kosten zu tragen haben. Mit der Einrichtung der Neusser Energieagentur haben wir den Startschuss gegeben, um den Wandel voranzutreiben. Sie wird Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen helfen, die besten Lösungen für ihre Wärmewende zu finden. Entgegen den Äußerungen im FinanzA gibt es sehr wohl Bedarf für spezialisierte Beratung. Verschiedene hochkarätige Akteure begrüßen die Bündelung von Ressourcen zur Steigerung der Effektivität und zur Stärkung unseres lokalen Handwerks. Andere Städte machen es uns längst vor. Auch die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Beratung zur nachhaltigen Energienutzung. Chat-GPT tut dies allerdings nicht.
V. Fazit
Unsere Perspektive zeigt, wie wir Neuss resilient und lebenswert gestalten wollen. Mit uns mutig in eine gerechte und lebendige Zukunft!
Neuss steht am Anfang einer aufregenden Reise – einer Reise, die uns zu einer Stadt machen kann, die nicht nur kraftvoll gegen Schwierigkeiten stemmt, sondern auch ein Modell für andere wird. Eine Stadt, in der jede Entscheidung, die wir heute treffen, eine bessere Zukunft für alle sichert. Wir können eine Stadt gestalten, in der Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Fortschritt in Partnerschaft verbunden sind. Neuss hat das Potenzial, ein Innovationsmotor zu werden, der zeigt: Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum schließen sich nicht aus, sie treiben sich gegenseitig an. Nutzern wir unsere Chance, im Interesse unserer Stadt und Stadtgesellschaft und investieren in: Gewerbegebiete die Natur und Wirtschaft verbinden, In krisensichere Infrastruktur, in nachhaltige Mobilität und bezahlbaren Wohnraum. In klimaneutrale Energie und innovative Arbeitsplätze. Die Losung ist, weniger Hüter der Asche, mehr Architekt*innen für Smart Cities.
VI. Dank
Abschließend gilt mein Dank allen, die unsere Stadt stark machen: den Ehrenamtlichen, Herrn Gensler namentlich für die Verwaltung und unseren Sicherheitskräften. Sie schützen täglich unsere Demokratie. Besonders danke ich der SPD für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir viel erreicht – das zeigt sich im Haushalt – sowie Lars Böttner und meiner Fraktion, die mit Mut und Einsatz, Verantwortung übernimmt.
VII. Schlusswort
Dieser Haushalt ist mehr als nur eine Zahlensammlung. Er spiegelt das, was uns als Gesellschaft ausmacht: unsere Verantwortung füreinander, unsere Vision für die Zukunft und unseren festen Willen, Neuss zu einer Stadt zu machen, die für alle lebenswert ist. Trotz schwieriger Zeiten ist es uns gelungen, das städtische Vermögen zu bewahren und gleichzeitig zu investieren. Nicht alles gefällt uns und sollte nachgeschärft werden. Wir Grünen finden uns jedoch im Haushalt wieder und nehmen die Verantwortung mutig an. Damit es auch im nächsten Jahr grüner vorwärts geht, stimmen wir dem Haushalt zu.
Vielen Dank.