Die GRÜNE Ratsfraktion findet Mehrheiten für drei wichtige Anliegen.
Die GRÜNEN sind sich einig, dass notwendige Ausgaben und Investitionen nicht aufgeschoben werden können. „Investitionen mit Augenmaß in die Zukunft sind auch in finanziell knappen Zeiten notwendig“, fasst Bettina Weiß, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die guten Beratungen zusammen.
Einen entscheidenden Schritt in die Zukunft sehen die GRÜNEN in der Gründung einer unabhängigen Energieagentur. Diese soll die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei der Umsetzung von energetischen Investitionen beraten und unterstützen. Städte wie Aachen und Bonn haben bereits gute Erfahrungen gesammelt, wenn regionale Akteure wie z. B. die Sparkasse, Handwerkskammer, Neusser Architekten, Haus & Grund, Mieterverein, Verbraucherzentrale und die Stadtwerke, mit ihren jeweiligen Ressourcen, in einer Energieagentur beteiligt werden. „Die CO2-freie kommunale Wärmeversorgung kann nur zusammen mit den Unternehmen und Einwohnern umgesetzt werden. Deshalb sehen wir es als eine Pflicht der Stadt, allen eine unabhängige Beratung durch eine Energieagentur anzubieten“, sagt Manfred Haag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Der Finanzausschuss hat der Konzeptionierung der Agentur zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den regionalen Akteuren zu führen.
Die jetzt beschlossene zusätzliche Stelle soll die seit langem geforderte bessere Ampelschaltung für Radfahrende und Fußgänger schneller vorantreiben. Bei der aktuellen Personalstärke schafft es die Verwaltung gerade einmal, die Ampeln an Baustellen passend umzuprogrammieren. Ampelphasen aufgrund geänderter Verkehrsaufkommen anzupassen, ist fast nicht möglich. „Mehr Grüne Wellen für Radfahrende und Fußgänger steigern die Attraktivität und an manchen Stellen auch die Sicherheit“, sagt Andrea Wilhaus, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Im Bereich der sozialen Teilhabe wurde die Schaffung einer halben Stelle für Jugendpartizipation beschlossen, um die Mitbestimmung junger Menschen zu fördern. „Wir sehen dies als eine wichtige Investition in unsere Kinder an“, sagt Susanne Benary, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Die Beschlüsse im heutigen Finanzausschuss müssen im Rat am 13.12.2024 endgültig beschlossen werden.