Antrag im Rat am 24.06.2022
Der Prüf-Antrag der Kooperation aus SPD, GRÜNEN und UWG/Aktiv zur Einführung eines Mehrweg-Pfandsystems in der Neusser Gastronomie wurde angenommen.
Beschlussempfehlung:
- Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die lokale Gastronomie auf Grund der neuen gesetzlichen Vorschriften ab dem 01.01.2023 ein stadtweit einheitliches Mehrweg-Pfandsystem für Getränke- und Essensverpackungen befürwortet.
- Die Verwaltung wird gebeten in einem zweiten Schritt zu prüfen, welche Anbieter es für ein Mehrweg-Pfandsystem gibt und was die Unterschiede sind.
- Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Einführung eines eigenen Mehrweg-Pfandsystems durch die Stadt Neuss unterstützt werden kann (beispielsweise über ein Förderprogramm oder einer Anschubfinanzierung) kann und welcher Betrag dafür notwendig ist. Dabei soll auch eine Integration des „Neusser Mehrwegbechers” geprüft werden.
- Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des fachlich-zuständigen Fachausschusses (beispielsweise im Ausschuss für Strukturwandel, Wirtschaft und Beschäftigung) über die Ergebnisse zu berichten.
Begründung:
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist die deutsche Umsetzung der europäischen Verpackungsrichtlinie 94/62/EG zur Regelung des Inverkehrbringens von Verpackungen sowie der Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen. Es wurde umfassend novelliert und implementiert seit dem 3. Juli 2021 zwei EU-Richtlinien, die Einwegkunststoffrichtlinie und die Abfallrahmenrichtlinie, in deutsches Recht.
Ab dem 01.01.2023 verpflichtet das Verpackungsgesetz Caterer, Lieferdienste und Restaurants neben Einweg- auch Mehrwegbehälter für Essen und Getränke zum Mitnehmen anzubieten.
Damit nicht jeder Bäcker, Caterer und jedes Restaurant, welches Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbietet, eigenes Mehrweggeschirr verwendet, bieten Unternehmen wie z.B. RECUP, Fair-Cup oder Vytal ein einheitliches Mehrweg-Pfandsystem an.
Ein einheitliches Mehrweg-Pfandsystem in der Stadt Neuss könnte aus Sicht unserer Kooperation der Gastronomie dabei helfen, die verpflichtende Einführung von Mehrwegbehältern für Essen und Getränke umzusetzen.
Städte wie Stuttgart, Augsburg, Wolfsburg und Greifswald haben solche Pfandsysteme für ihre lokale Gastronomie bereits eingeführt und zeigen, wie die Gastronomie Kosten einspart und die unmittelbare Umwelt geschont wird. Mit einer solchen Konzeption könnte die Stadt Neuss auch den bereits vorhandenen „Neusser Mehrwegbecher” ausweiten.
Die Neusserinnen und Neusser hätten somit die Möglichkeit, ihren leeren Becher des morgendlichen Kaffes vom Bäcker auch im Bistro oder im Restaurant zurückzugeben, wenn sie sich etwas zu Essen mitnehmen. Im Idealfall könnten somit an allen teilnehmenden Betrieben sämtliche Pfandbehälter zurückgegeben werden.
Die Stadt Neuss könnte durch die schnelle Umstellung unserer Einschätzung nach auch Geld einsparen: Laut einer Studie des Verbands kommunaler Unternehmen (2020) zahlen die Städte und Gemeinden in Deutschland jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von „To-Go-Bechern“ und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen sowie öffentliche Abfallbehälter zu leeren und die Abfälle zu entsorgen. Für die Entsorgung von „To-Go-Bechern“ aus Plastik fallen allein rund 120 Millionen Euro pro Jahr an. Die angehängte Broschüre des Umweltbundesamtes fasst alle wichtigen Punkte zusammen und beantwortet die wichtigsten Fragen. Diesen Antrag verstehen wir als Kooperation auch als einen Beitrag zum Nachhaltigkeitsziel 12 („Nachhaltiger Konsum und Produktion“) aus dem überarbeiteten Neusser Klimaschutzkonzept.
Arno Jansen
Fraktionsvorsitzender
Pedro López
Fraktionsvorsitzender
Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender