Antrag zur Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses der Stadt Neuss am 10.03.2022: Festsetzung der Tagesordnung
Vorbereitung auf und Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine
Im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss bitten wir darum, den oben genannten Punkt gemäß § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates als Mitteilung der Verwaltung in die Tagesordnung der Sitzung des der Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses der Stadt Neuss am 10. März 2022 zu setzen.
Begründung
Am Morgen des 24. Februar 2022 hat der russische Präsident Wladimir Putin seiner Armee einen Angriff auf die Ukraine befohlen. Der russische Überfall auf die Ukraine weitet den seit 2014 bestehenden Krieg in der Ukraine erheblich aus und verschärft ihn. Nach Angaben der Vereinten Nationen befinden sich derzeit rund 500.000 Menschen auf der Flucht.
Die Verwaltung möge daher berichten, wie der Stand der Vorbereitungen im Hinblick auf künftige Geflüchtete aus der Kriegsregion Ukraine ist und an welche Anlaufstelle sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, die Unterstützung, Unterkunft oder sonstige Hilfe für diese Menschen leisten möchten.
Arno Jansen
Fraktionsvorsitzender
Michael Klinkicht
Fraktionsvorsitzender
Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender