Sichere Schulradwege-Netze in Neuss

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss für die Sitzung des Schulausschusses am 29.11.2021: 

Beschlussempfehlung

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Schulausschusses am 7. Juni 2022 darüber zu berichten, wie die einzelnen Schulen an das Radwegenetz angebunden sind und welche weiteren Regelungen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler bislang umgesetzt wurden (beispielsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen, „Kiss-and-Go-Zonen“, etc.).
2. Gemeinsam mit den Schulleitungen soll außerdem geprüft werden, an welchen Schulen aus Sicht der Verwaltung oder der Schulen im Schulumfeld weitere Verbesserungen möglich wären, um die Verkehrssicherheit weiter erhöhen zu können (beispielsweise weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h, Markierung von Radwegen oder Schutzstreifen, etc.). Zielsetzung soll es sein, perspektivisch mehr Schülerinnen und Schüler für einen eigenständigen Schulweg ohne „Elterntaxis“ gewinnen zu können.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen ob für solche Projekt Fördermittel genutzt werden können – zum Beispiel aus 2.11 („Nachhaltige Mobilität“) der Kommunalrichtlinie (KRL) des Bundesumweltministeriums)
4. Die Verwaltung berichtet dem Schulausschuss regelmäßig über die Umsetzung daraus resultierender Projekte

Begründung

Als Kooperation ist es uns ein wichtiges Anliegen, für sichere Schulwege in unserer Stadt zu sorgen. An vielen Stellen in der Stadt Neuss konnten die Schulwege bereits sicherer gestaltet werden, beispielsweise durch die Schaffung der ersten Fahrradstraßen in unserer Stadt oder die Ausweisung von weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen auf „Tempo 30“ oder „Tempo 40“.

Ein sicheres Schulradwege-Netz beinhaltet zum Beispiel Schulstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche vor Schulen, Schüler: innen und kinderfreundlichen Straßenverkehr, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit (innerorts), geschützte, breite Radwege an Hauptstraßen, Spielstraßen, Wohngebiete ohne Durchgangsverkehr sowie jährliche konkrete Zielvorgaben.

Genauso wichtig ist es uns allerdings, an Verbesserungen für die bestehenden Probleme mit sogenannten „Elterntaxis“ zu arbeiten und – da wo es die individuelle Situation ermöglicht – mehr Schülerinnen und Schülern einen eigenständigen Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu ermöglichen. 

Daher möchten wir die Verwaltung mit diesem Antrag beauftragen zu prüfen, wie die einzelnen Schulen an das Radwegenetz angebunden sind, welche weiteren Regelungen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler umgesetzt wurden und welche weiteren Verbesserungsmaßnahmen aus Sicht der Verwaltung und der Schulen möglich oder gewünscht sind.