Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss zur Sitzung des Rates der Stadt Neuss am 05.11.2021:
- Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit einem Entwicklungsprojekt „Aufwertung des Neusser Hauptbahnhofs“ für das gemeinsame Bahnhofsprogramm des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und der DB Station & Service AG um Fördermittel zu bewerben.
- Im Mittelpunkt des Entwicklungsprojektes soll die Aufwertung des Neusser Hauptbahnhofs und des unmittelbaren Umfelds im Hinblick auf Sauberkeit, Sicherheit, Barrierefreiheit und energetischer Modernisierung stehen. Darüber hinaus soll auch geprüft werden, ob über das Förderprogramm an den unmittelbar angrenzenden Bahnunterführungen auch weitere Taubenvergrämungsmaßnahmen (beispielsweise eine vollständige Einhausung der Brücke) finanziert und umgesetzt werden können.
- Das Entwicklungsprojekt soll zeitnah im zuständigen Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität beraten werden. Zuvor soll bereits eine Prioritätenanmeldung beim Land NRW erfolgen, damit die Stadt Neuss frühzeitig sein Interesse an dem Förderprogramm bekundet.
Begründung:
Bahnhöfe sind die Visitenkarten und die Eingangstore der Städte und Gemeinden. Sie sollen Einladung für alle sein, die von außerhalb kommen oder sie tagtäglich aufsuchen, um mobil zu sein. Der Neusser Hauptbahnhof wird diesen hohen Zielen bislang seit vielen Jahren nicht gerecht und bedarf dringend einer umfassenden Sanierung durch die Deutsche Bahn AG.
Daher ist es zu begrüßen, dass nun im Rahmen einer Partnerschaft von NRW-Landesregierung und Deutscher Bahn endlich ein Förderangebot für Kommunen aufgelegt wurde, deren Bahnhofsgebäude im Besitz der Deutschen Bahn bleiben und Potential für Sanierung und neue Nutzung besitzen. Gemeinsam mit den Kommunen sollen Bahnhöfe mit der Städtebauförderung aufgewertet werden.
Als Ansprechpartner für die Städte und Gemeinden soll die gemeinsame Tochtergesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und der DB AG, die Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG), bereitstehen. Sie unterstützt die Gebietskörperschaften dabei, Verschönerungsmaßnahmen rund um Bahnhofsgebäude zu planen und umzusetzen.
Je nach Bedarf können damit auch neue, soziale Infrastrukturen an Bahnhöfe entstehen, wie etwa bürgernahe Dienstleistungen, neue Grünanlagen oder individuell gestaltete Kinderspielplätze.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Jansen Michael Klinkicht Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender