Appell an Landrat und Prüfung von ergänzenden Maßnahmen
Presseerklärung der Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv:
Viele Anwohnerinnen und Anwohner in der Innenstadt kritisieren seit Jahren massive Probleme durch Auto-Raser und illegale Autorennen. Passiert ist seitdem relativ wenig. Deswegen unternimmt die Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv jetzt einen neuen Anlauf und erhöht mit einem Antrag den Druck. „Wir fordern den Landrat auf, endlich die seit vielen Jahren zugesagten Maßnahmen gegen die Raser umzusetzen“, kritisieren der SPD-Stadtverordnete Michael Ziege und die Grünen-Stadtverordnete Susanne Benary, die mehrere Gespräche mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern der Hafenstraße geführt haben.
Angesichts landesweit steigender Zahlen an illegalen Autorennen setzt die Polizei in vielen anderen Städten auf eigene Ermittlungsgruppen gegen ˋRaserˋ. Im Rhein-Kreis Neuss sind solche Aktivitäten bislang leider nicht erfolgt. „Ich bin der Meinung, dass der Landrat einen solchen Ansatz auch für den Kreis Neuss und die Stadt in Erwägung ziehen sollte“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.
Kontrollen durch Polizei und Blitzer
Die Kooperation aus SPD, GRÜNEN und UWG/Aktiv weist außerdem darauf hin, dass die Kontrolle des fließenden Verkehrs ganz klar im Zuständigkeitsgebiet des Landrates liegt. Der habe aber trotz mehrfacher Diskussionen im Stadtrat keine Maßnahmen umgesetzt. „Die Hafenstraße und die anderen Straßen müssen endlich stärker von der Polizei kontrolliert werden“, fordert Carsten Thiel als Fraktionsvorsitzender von UWG/Aktiv. Ebenso unverständlich ist es aus seiner Sicht, dass auch der ins Gespräch gebrachte Blitzer nicht umgesetzt werden konnte.
Vertreter des Rhein-Kreises Neuss eingeladen
Die neue Ratsmehrheit möchte mit ihrem Antrag daher erreichen, dass ein Vertreter des Rhein-Kreises Neuss den Kommunalpolitikern in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität Rede und Antwort steht. „Wir möchten konkret wissen, was der Landrat gegen Raser und illegale Autorennen unternehmen möchte“, erklärt Susanne Benary. Parallel soll die Stadt Neuss prüfen, ob weitere ergänzende Maßnahmen modellhaft auf der Hafenstraße erprobt werden können.
Kübelbäume oder provisorische Fahrbahneinengungen
„Konkret soll geprüft werden, durch welche provisorischen Maßnahmen die Fahrbahn an einigen Bereichen eingeengt werden könnte“, erklärt Michael Ziege. In ihrem Antrag schlägt die Kooperation unter anderem vor, wie in anderen Städten die Aufstellung von Kübelbäumen, Anbringung von Fahrbahnschwellen oder den Einsatz von Möbeln für Verkehrsversuchen zu prüfen. Bis zum bereits geplanten Umbau der Hafenstraße soll dann ausgewertet werden, ob sich die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner gebessert hat. „Hierdurch könnten wir dann auch Schlussfolgerungen für weitere geplante Straßenumbaumaßnahmen ziehen“, hofft Carsten Thiel.