Schrottplatz an der Morgensternsheide

Änderungsantrag zu TOP 32 in der Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses am 7. Mai 2021:

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Neuss nimmt die in der Mitteilung der Verwaltung zusammengestellten Informationen zur Kenntnis. Der Stadtrat verurteilt, dass die privaten Eigentümer*innen der Grundstücke diese seit Jahrzehnten ohne Genehmigung illegal und womöglich umweltgefährdend nutzen und sie an Dritte für nicht zulässige gewerbliche Zwecke verpachten.
2. Der Rat der Stadt Neuss beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit den weiteren beteiligten Akteuren wie dem Rhein-Kreis Neuss die bislang eingeleiteten rechtlich möglichen Schritte fortzusetzen und mögliche weitere Schritte einzuleiten, um die illegale und womöglich umweltgefährdende Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche u.a. als Schrottplatz zukünftig dauerhaft zu unterbinden. Eine Räumung des Grundstücks, notfalls mit Zwangsmitteln oder im Wege der Ersatzvornahme, soll in die Wege geleitet werden.
3. Die Verwaltung soll die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümer*innen fortsetzen, um einen kurzfristigen Ankauf des Geländes zu einem angemessenen Kaufpreis abzüglich der Kosten der Räumung und der Sanierung des Bodes zu ermöglichen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig im Haupt- und Sicherheitsausschuss über den aktuellen Sachstand zu berichten. Über zukünftige Nutzungsoptionen für das Grundstück soll zu einem späteren Zeitpunkt in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich in der Sitzung.

siehe Pressemitteilung der Kooperationsfraktionen >>>