Änderung der Rechnungsprüfungsordnung

Antrag zu TOP 22 in der Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses am 7. Mai 2021:

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes und der Fachverwaltung werden zur Kenntnis genommen. Mit Wirkung zum 01. Juni 2021 ändert der Rat die Rechnungsprüfungsordnung (RPO) wie folgt:

1. Die in § 8 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 und 2 RPO genannten Vorlagewertgrenzen werden von 10.000€ auf 15.000€ geändert. 
2. §8 Abs. 4 RPO entfällt und es wird auf die Vorlage von Vergabeanzeigen mit einem Nettowert von 5.000€ bis 10.000€ künftig verzichtet.

Begründung:

Der Haupt- und Sicherheitsausschuss hat am 12.03.2021 die Aufhebung der Vergabeordnung der Stadt Neuss beschlossen. Darin waren weitgehend Regelungen wiederholt, die in anderen europa-, bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zu finden sind. Daher ist mit dem Wegfall der Vergabeordnung eine Verschlankung der zu beachtenden Vorschriften und eine klare Struktur der handzuhabenden Vergabevorschriften erreicht worden. 

Corona-Krise: mehr Ermessensspielraum für Kommunen

Mit den durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW erlassenen Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der KomHVO NRW wurde den Kommunen aufgrund der besonderen Corona-Lage das Ermessen eingeräumt, Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von max. 15.000 € unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens zu beschaffen.

In der städtischen Rechnungsprüfungsordnung sind jedoch in § 8 noch darunterliegen Schwellenwerte für die Vorlagepflichten, nämlich 10.000€, normiert. Zudem sind in § 8 Abs. 4 Anzeigepflichten bei Vergaben unterhalb dieser 10.000€ (5.000 bis 10.000€) vorgeschrieben.

Um hier eine Synchronisierung mit den durch das zuständige Ministerium festgelegten Schwellenwert von 15.000€ zu erreichen und somit Verwaltungsverfahren zu vereinheitlichen, ist eine Anpassung sinnvoll.