Tempo-30-Straßen in Neuss

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität am 03.03.2021 – Ausweisung weiterer „Tempo-30-Straßen“ in der Stadt Neuss:

Beschlussempfehlung:

  1. Der Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität spricht sich dafür aus, in der Stadt Neuss auf deutlich mehr Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzurichten. Ziel ist es, neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit auch eine Verbesserung der Lebensqualität für die Anwohner*innen durch eine Verringerung des Verkehrslärms zu erreichen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Straßen innerhalb geschlossener Wohngebiete es rechtlich zulässig ist, Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 km/h einzurichten. Sollte auf einzelnen Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h rechtlich nicht umsetzbar sein, soll geprüft werden, ob auf diesen Straßen alternativ eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h eingerichtet werden kann. Über die Ergebnisse soll die Verwaltung im Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität berichten. 
  3. In dem Bericht soll die Stadtverwaltung auch erste Empfehlungen geben, für welche Straßen die zeitnahe Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung empfohlen wird. 
  4. Unabhängig von der generellen Untersuchung soll geprüft werden, was gegen eine zeitnahe Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf den folgenden Straßen spricht: An der Obererft, Schillerstraße, Selikumer Weg, Weingartstraße und Nordkanalallee.
  5. Neben der kurzfristigen Einrichtung von zusätzlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen wird die Verwaltung außerdem beauftragt, kontinuierlich an Maßnahmen zu arbeiten, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen sicher zu stellen, um regelmäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen (beispielsweise im Innenstadtbereich) zu unterbinden.

Begründung:

Wir möchten die vielen Rückmeldungen aus den Stadtteilen zum Anlass nehmen und zeitnah deutlich mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h im Neusser Stadtgebiet einrichten. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben unserer Ansicht nach gezeigt, dass durch zusätzliche Geschwindigkeitsreduzierungen der Verkehr deutlich besser fließt und weniger Lärm verursacht.

Auch auf Landes- und Bundesebene gibt es seit einiger Zeit verstärkt Forderungen nach zusätzlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h. So hat beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei im Land NRW gefordert, im Kampf gegen die „illegale Raserszene“ und für mehr Verkehrssicherheit die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften auf 30 km/h festzulegen. Nach Ansicht der GdP werden Geschwindigkeitsbegrenzungen von 50 km/h den Anforderungen an den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen in der heutigen Zeit nicht mehr gerecht, zumal der Anteil der Radfahrenden, die sich den Straßenraum mit den Autos teilen, stetig zunimmt. 

Neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit möchten wir auch dem breiten Wunsch der Bevölkerung nach weniger Verkehrslärm, der bekanntermaßen auch zu erheblichen körperlichen Beeinträchtigungen führen kann, Rechnung tragen. 

Die aktuelle Ausbauplanung für die Straße An der Obererft nehmen wir zum Anlass, hier kurzfristig die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang soll die Geschwindigkeit dann auch auf Schillerstraße, Selikumer Weg, Weingartstraße und Nordkanalallee auf 30 km/h reduziert werden. Uns ist es wichtig, diese Geschwindigkeitsbegrenzungen kurzfristig umzusetzen – exemplarisch für weitere Begrenzungen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung kontinuierlich an Maßnahmen arbeiten, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen sicherstellen zu können. Denn beispielsweise rund um die Innenstadt gibt es seit mehreren Jahren regelmäßige Beschwerden von Anwohner*innen über regelmäßige massive Geschwindigkeitsüberschreitungen und „illegale Autorennen“ in den Abend- und Nachtstunden. Hier sollte geprüft werden, durch welche baulichen Maß-nahmen an den neuralgischen Straßen spürbare Verbesserungen erreicht werden können.

Arno Jansen
Fraktionsvorsitzender
Michael Klinkicht
Fraktionsvorsitzender
Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender

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