Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität am 03.03.2021:
Beschlussempfehlung:
- Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität über die nach Aussage mehrerer Anwohnerinnen und Anwohner der Jahnstraße durch die Vielzahl an abgestellten Wohnmobilen, Anhänger und Lkw verursachten Parkprobleme zu berichten und darzustellen, welche Maßnahmen bislang durch die Stadt Neuss umgesetzt wurden.
- Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Verbesserungsvorschläge für die durch die Vielzahl an Wohnmobilen, Anhänger und Lkw insbesondere an den Wochenenden und bei größeren Sportveranstaltungen angespannte Parksituation auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob die betroffenen Vereine oder der Stadtsportverband sowie die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in die Prüfung eingebunden werden können.
- Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses darüber zu berichten, ob es aus Sicht der Verwaltung eventuelle Möglichkeiten gibt, um auch Verbesserungen für Lkw- und Wohnwagen-/Wohnmobil-Besitzer zu schaffen, durch die eventuelle Konflikte mit Anwohnerinnen und Anwohnern entschärfen zu können.
Begründung:
Die Jahnstraße im Stadionviertel gleicht nach Aussage von betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern mittlerweile immer mehr einem Parkplatz für Anhänger, Wohnmobile, Busse oder Boote. Gerade im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen im Jahnstadion führt das nicht selten zu einer sehr angespannten Parksituation. Bei mehreren Ortsterminen mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern konnten wir uns ein Bild davon machen können, dass die vielen abgestellten Wohnmobile und Anhänger in der Tat dazu führen, dass insbesondere bei Sportveranstaltungen am Wochenende die vorhandenen Parkkapazitäten an ihre Grenzen geraten. Aus unserer Sicht sollte daher gemeinsam mit allen Beteiligten geprüft werden, ob die vorhandene Situation durch weitere Maßnahmen verbessert werden könnte.
Uns ist selbstverständlich bewusst, dass die bestehende Situation auch die Stadt Neuss vor Herausforderungen stellt. Denn in der Straßenverkehrsordnung gibt es beispielsweise kaum Eingriffsmöglichkeiten für abgestellte Busse oder Wohnmobile. Lediglich bei (Wohnwagen)-Anhängern besteht aktuell eine Höchstparkdauer von 14 Tagen ohne Zugfahrzeug, danach müssen die Anhänger bewegt werden.
Wir möchten die Verwaltung mit diesem Antrag dennoch bitten, weitere mögliche Verbesserungsvorschläge zu prüfen und regen außerdem an, sich in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität grundsätzlich und losgelöst von der Jahnstraße mit eventuellen Verbesserungsvorschlägen zu beschäftigen, um auch die Situation für Lkw- und Wohnwagen-/Wohnmobil-Besitzer*innen verbessern zu können. Denn auch an anderen Stellen im Stadtgebiet – beispielsweise am Südpark – gibt es regelmäßige Hinweise von Anwohnerinnen und Anwohnern.
| Arno Jansen Fraktionsvorsitzender | Michael Klinkicht Fraktionsvorsitzender | Carsten Thiel Fraktionsvorsitzender |