Antrag gegen Rassismus

Beitritt zur „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung“Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 12.03.2021:

Beschlussempfehlung:

  1. Der Stadtrat begrüßt die Berufung eines Beauftragten für Diversität, Integration und Antirassismus und Einrichtung einer entsprechenden Stabsstelle durch den Bürgermeister.
  2. Als deutliches Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung in der Stadt Neuss, beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, der 2004 gegründeten „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und Diskriminierung“ beizutreten.

Begründung:

Im Jahr 2004 gründete sich europaweit die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus, in der es gelang, Städte mit unterschiedlichen administrativen und politischen Traditionen aus ganz Europa zusammenzubringen, um in diesem grundliegen Kampf für ein Europa ohne Rassismus und Diskriminierung zusammen zu arbeiten. Mitgliedsstädte sind unter anderem Köln, Erlangen, Nürnberg, Berlin, Barcelona, Edinburgh, Genf, Graz und Paris.

Die Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, die Mitgliedsstädte durch den „Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus“ bei dieser Aufgabe zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, Prioritäten zu setzen, ihre Strategien zu optimieren und ihre Zusammenarbeit zu intensivieren.

Wie den Medien zu entnehmen ist, nimmt die Zahl der Straf- und Gewalttaten, die rassistisch motiviert sind, in NRW zu – wobei es eine hohe Dunkelziffer gibt und manche Straftaten nicht als solche erfasst sind. Leider kommt es auch in NRW wieder vermehrt zu antisemitischen Vorfällen – zum Beispiel Beschädigungen von Ausstellungen, Schmierereien an Stolpersteinen und sogar Angriffen auf Synagogen.

Dies macht deutlich, dass es heute genauso wichtig ist wie 2004, ein klares Zeichen der Stadt-gesellschaft zu setzen und zu zeigen, dass wir jegliche Form von Rassismus und ethnischer Diskriminierung ablehnen und uns von daher der Städtekoalition anschließen sowie den Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus hier vor Ort umsetzen. Der Zehn-Punkte-Aktionsplan ist als Anlage beigefügt.

Mit der Bestellung eines Beauftragten für Diversität, Integration und Antirassismus hat Bürgermeister Reiner Breuer bereits ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass Integration, Diversität und Antirassismus Querschnittaufgaben und wichtige gesellschaftspolitische Handlungsfelder sind. Die Stabsstelle ist folgerichtig direkt dem Bürgermeister zugeordnet, um die Bedeutung der Aufgabe zu betonen und Wirkung sowohl innerhalb der Verwaltung zeigen, als auch zugleich starke Signalkraft in die Stadtgesellschaft entfalten. Ein Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und Diskriminierung würde dies weiter unterstreichen. Die neu geschaffene Stabsstelle kann den Beitritt zur Städtekoalition eng begleiten.

Arno Jansen
Fraktionsvorsitzender
Michael Klinkicht
Fraktionsvorsitzender
Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender
Sascha Karbowiak
Stadtverordneter
Susanne Benary
Stv. Bürgermeisterin
Bayram Öz
Stadtverordneter

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