Kooperation unterstützt Aussetzung der Kita-Elternbeiträge

Gemeinsame Pressemitteilung der Kooperation von SPD, GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss:

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie findet eine Betreuung von Kindern in Kita, OGS und Kindertagespflege aktuell nur in Ausnahmefällen statt. Für viele Eltern bedeutet dies einmal mehr eine große Herausforderung. „Als Kooperation möchten wir die Familien in unserer Stadt in dieser Zeit unterstützen und daher zumindest für den Januar auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kita und die OGS verzichten“, erklären Claudia Föhr und Susanne Benary für die SPD Neuss und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Antragsinitiative für Ratssitzung

Denn viele Familien haben eine harte Zeit des Lockdowns hinter sich und noch ist nicht absehbar, wann sich die Lage wieder normalisiert. „Daher ist es nur folgerichtig, dass keine Beiträge zu zahlen sind, wenn die Bildungsgarantie des Landes nicht gewährleistet werden kann“, erklären Nicole Fast und Bayram Öz für UWG und Aktiv für Neuss. Bürgermeister Reiner Breuer hatte bereits in der Dezember-Sitzung des Ältestenrates angekündigt, für die kommende Sitzung des Stadtrates entsprechende Beschlüsse vorzubereiten und den Einzug der Beiträge für den Monat Januar 2021 auszusetzen.

Kritik am Land NRW

Die Kooperation aus SPD, GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss begrüßt zwar, dass sich das Land NRW dazu durchgerungen hat, die Elternbeiträge landesweit auszusetzen. „Wir hätten allerdings erwartet, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Kosten vollständig übernimmt, was mit Hilfe des 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms problemlos möglich gewesen wäre“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Die Erklärungen der Landesregierung lassen erkennen, dass das Land einmal mehr nur bereit ist, die Hälfte der Kosten zu übernehmen – die andere Hälfte müsste demzufolge erneut von der Stadt Neuss getragen werden.

Keine Kita-Beiträge mehr im Ü3-Bereich

Die drei Kooperationspartner erinnern in diesem Kontext auch nochmal daran, dass in der Stadt Neuss bereits seit dem 1. August 2019 keine Elternbeiträge mehr für Kinder über drei Jahre gezahlt werden müssen. Ein großer Schritt hin zu einer familienfreundlicheren Stadt. Und diesen eingeschlagenen Weg möchten die drei Kooperationspartner mit der finanziellen Unterstützung der Familien in der Corona-Krise weiter fortsetzen.

Externer Link zur Seite „Elternbeiträge“ der Stadt Neuss

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