SPD, GRÜNE und UWG/Aktiv für Neuss legen Vorschlag vor
Neuss. Ob Bezirkssportanlage, Nahversorgung oder die Querungshilfe für die Ortsstraße – vor Ort gibt es immer etwas zu diskutieren. Die neue Kooperation aus SPD, GRÜNE und UWG/Aktiv für Neuss wird daher dem Stadtrat die flächendeckende Einrichtung von insgesamt sieben Bezirksausschüssen vorschlagen. Außerdem sollen die Bezirksausschüsse ein eigenes Budget erhalten, um eigene Akzente in ihren Stadtteilen setzen zu können.
„Denn in den Bezirksausschüssen wird über alle Themen beraten, die das Leben der Menschen im Stadtteil direkt betreffen”, erklären mit Susanne Benary und Sascha Karbowiak die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Außerdem erhalten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine starke Stimme in der Politik. Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für die flächendeckende Einrichtung von Bezirksausschüssen ein – und auch die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm für die Einrichtung von weiteren Bezirksausschüssen ausgesprochen. Diese Versprechen möchte man nunmehr auch einlösen.
Zwei Modelle wurden dabei diskutiert: Die SPD hatte die Einrichtung von fünf etwa gleich großen Bezirksausschüssen in die Beratung angebracht. Dabei wären aber die vorhandenen Strukturen der bestehenden Bezirksausschüsse in Norf, Rosellen, Holzheim und Uedesheim aufgebrochen worden. „Das ist für uns aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Option. Wir wollen an den bestehenden Ausschüssen festhalten und zusätzliche einführen”, erklären Michael Klinkicht und Carsten Thiel als Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss.
Daher wurde ein zweites Model mit sieben Bezirksausschüssen erarbeitet. Das 7er-Modell sieht die Einrichtung von großen Bezirksausschüssen in der Nordstadt, der Innenstadt und im Neusser Südwesten (Reuschenberg, Weckhoven, Hoisten, Selikum) vor. Die bestehenden Bezirksausschüsse würden dabei weitestgehend unangetastet bleiben. Lediglich der Bezirksausschuss Uedesheim würde auf Grimlinghausen und Erfttal ausgedehnt. „In den Bezirksausschüssen könnte dann bis zur nächsten Wahlperiode unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einem Modell mit fünf Bezirksausschüssen gearbeitet werden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.
Wichtig ist den Beteiligten, dass möglichst zeitnah an weiteren Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung gearbeitet wird. Dazu soll die bereits auf den Weg gebrachte Beteiligungssatzung möglichst kurzfristig erarbeitet werden. „Beispielsweise bei Planungsvorhaben, vor Straßensanierungen oder an der Mitarbeit am Ortsmittelpunkteprogramm sollen sich die Neusser Bürger*innen in vielen Bereichen so niedrigschwellig wie möglich beteiligen können“, erklärt Jenny Olpen als stellvertretende Fraktionsvorsitze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.