Pressemeldung: Erneut mussten wir in der heutigen Ausgabe der NGZ im Interview mit Bürgermeister Reiner Breuer lesen, das Klimaschutzkonzept sei nicht beschlossen worden.
Diese Behauptung entspricht nicht den Tatsachen.
Am Donnerstag hat Reiner Breuer auf dem blauen NGZ-Sofa erneut behauptet, dass das Klimaschutzkonzept nicht beschlossen worden sei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können das ständige Wiederholen dieser Falschmeldung nicht nachvollziehen. Sie fragen sich, welche Absicht der Bürgermeister damit wohl verfolgen mag?
Richtig ist, dass das ursprünglich von der Verwaltung eingebrachte Konzept weder im Umwelt-, noch im Hauptausschuss, noch im Rat mehrheitsfähig war. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit ihrem Koalitionspartner CDU auf Grundlage der Version der Verwaltung eine erweiterte Vorlage eingebracht und diese beschlossen. So steht es auch in der nun vorliegenden Schnellmeldung der Ratssitzung.
Das eigentliche Klimaschutzkonzept wurde bereits 2013 im Rat beschlossen. „Leider hat die Verwaltung nie daran gearbeitet. Nicht einmal den regelmäßig von uns eingeforderten Energie-bericht für die städtischen Gebäude hat man uns vorgelegt“, beklagt die grüne Umweltpolitikerin Ingeborg Arndt.
Aktuell sollte im Übrigen nur die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes beschlossen werden. „Aber die war unvollständig und nicht konkret genug“, sagt Arndt weiter. „Deswegen haben wir einige Ergänzungen als Arbeitsaufträge an die Verwaltung mit einfließen lassen. Nicht zuletzt, um ein dringend erforderliches Controlling möglich zu machen.“ Die von der Verwaltung vorgelegte Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes wurde dann im Rat mit den Ergänzungen der GRÜNEN beschlossen.
„Das Protokoll bestätigt diesen Beschluss. Somit sind alle gegenteiligen Behauptungen widerlegt“, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht. „Klar ärgert sich der Bürgermeister, dass er nun nicht mehr von „seinem“ Klimaschutzkonzept sprechen kann, aber das ist lediglich Wahlkampfrhetorik. Und die Linken versuchen gerade, sich als die besten Klimaschützer zu präsentieren, in der Hoffnung, von den GRÜNEN Stimmen zu bekommen. Aber das Original sind wir und das lassen wir uns auch nicht absprechen.“
Schnellmeldung Rat vom 21.08.2020 als pdf
Externer Link zum Interview mit Reiner Breuer in der NGZ vom 03.09.2020