GRÜNE stimmen für die ergänzte Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes in Neuss – Tempo und konkretes Handeln vom Bürgermeister erwartet:
In der Ratssitzung am 21.8.2020 wurde auf Initiative der GRÜNEN mit Unterstützung der CDU folgender Beschluss gefasst:
„Der Rat der Stadt Neuss begrüßt die Einbringung der Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes und beschließt, dass die Fortschreibung des IKK als Grundlage der weiteren Verwaltungshandlung unter Einbeziehung der im Umwelt- und Hauptausschuss beschlossenen Ergänzung dienen soll.“
Das heißt, die Verwaltung wird in den Ergänzungen erneut aufgefordert konkrete Projekte und Kosten zu benennen, damit der Rat die Haushaltsmittel für Klimaschutzprojekte in Neuss einplanen kann.
Leider hat der Bürgermeister versäumt eine breite Mehrheit für die schon im Umweltausschuss beschlossenen Ergänzungen zum bereits 2014 beschlossenen Klimaschutzkonzept zu organisieren. Engstirnig hielt er an seinem Beschluss fest. Erfolgreicher Klimaschutz funktioniert aber nur, wenn er von einer breiten Mehrheit getragen wird.
Wieso stimmten die GRÜNEN nicht für die Vorlage des Bürgermeisters?
Ein Klimaschutzkonzept gibt es bereits seit 2014, damals wurde es auf Antrag der GRÜNEN und ihrem Koalitionspartner CDU beschlossen. Leider wurde es nur unzureichend von der Verwaltung umgesetzt. So wurden unsere -jährlichen- Forderungen nach dem verpflichtend aufzustellenden Energiebericht nie von der Verwaltung erfüllt.
Im letzten Jahr forderten die GRÜNEN daher eine Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und Bürgermeister Breuer versprach, -unter Beteiligung der Bürger*innen-, sich darum zu kümmern.
Nach 9 Monaten legte die Verwaltung ein sehr allgemeines formuliertes Papier vor. Wir GRÜNEN kritisieren daran besonders, dass das vorgelegte Konzept keine konkreten Maßnahmen und keine genügende Priorisierung der notwendigen Schritte enthält. Obwohl angemahnt, enthält es auch für 2021 keine konkrete Projektplanung und Kostenschätzung. Diese sind aber notwendig, damit entsprechende Haushaltsmittel eingestellt werden. Deshalb musste das Konzept der Verwaltung von uns GRÜNEN ergänzt werden, u.a. mit folgenden weiteren Themen:
Ein aktualisiertes klimatologisches Gutachten, insbesondere zum Vergleich der Veränderungen von Frischluftkorridoren, intelligentes Flächenmanagement, Vorschläge zum Schutz wertvoller Acker- und Freiflächen, sowie Waldvermehrung.
„Wir sehen den mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss als Arbeitsauftrag an den Bürgermeister und Verwaltung. Wir wollen Klimaschutz so schnell wie möglich und lehnen reine Symbolpolitik ab“ so der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der GRÜNEN Michael Klinkicht. „Wir brauchen auf Basis von konkreten Projektbeschreibungen entsprechende Kostenschätzungen, damit die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden können“, so Ingeborg Arndt, Umweltpolitikerin der GRÜNEN in Neuss. Zusammengefasst braucht das Konzept viel mehr „Wumms“, das sind wir der Jugend schuldig.
