NEUSSER GRÜNE FÜR STICHWAHL

Ohne große Diskussion, ohne gute Argumente, am liebsten, ohne dass
die Öffentlichkeit es mitbekommt, wollen CDU und FDP im Land die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen streichen. Die Stichwahl soll möglichst geräuschlos abgeschafft werden, ohne einen eigenen Gesetzentwurf. Begründet wird das Ganze mit der Behauptung, die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch. Dieses Argument empört die Vorstandssprecherin, Susanne Benary: „Soll Demokratieabbau jetzt etwa die Lösung für Wahlmüdigkeit sein und demokratische Legitimation als ein reiner Kostenfaktor angesehen werden?“

DIE GRÜNEN fordern, dass die Stichwahl bleiben muss, denn ihrer Ansicht nach sollte ein Bürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin schon 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich vereinen.

Schließlich ist er oder sie auf Jahre wichtigster Repräsentant einer Stadt und ChefIn der Verwaltung. „Wir fordern CDU und FDP im Landtag auf, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen nicht abzuschaffen!“, so Benary weiter und hofft, dass ein parteiübergreifender Aufruf zum Einlenken bei der schwarz-gelben Landtagsmehrheit führen wird.