Haushaltsrede für die Ratssitzung am 14.12.2018

von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktionsvorsitzender Michael Klinkicht

Zur Verabschiedung des Haushaltes 2019 

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hinter eines Baumes Rinde
wohnt die Made mit dem Kinde.
Sie ist Witwe, denn der Gatte,
den sie hatte, fiel vom Blatte.
Diente so auf diese Weise
einer Ameise als Speise.

Sie sehen, meine Damen und Herren, dass der Kreislauf der Natur, von Heinz Erhard in Gedichtform auf plakative Weise vorgetragen, Generationen von Menschen zum Schmunzeln brachte. Damit auch künftige Generationen noch darüber schmunzeln können, müssen wir unserer Kollegin, Frau Arndt, zu Dank verpflichtet sein. Denn nur durch die von ihr erfragten Zahlen zu den Baumfällungen und Neupflanzungen der letzten drei Jahre im Neusser Stadtgebiet wurde uns vor Augen geführt, dass die gefällten Bäume nicht in gleichem Maße wieder ersetzt wurden.

Subjektiv haben es viele Menschen schon so empfunden, jetzt haben sie auch die Gewissheit:

2847 Bäume wurden in den letzten drei Jahren gefällt und ganze 843 Bäume wurden als Ersatz gepflanzt. Jetzt muss man kein Prophet sein, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass bei gleichbleibender Entwicklung, sprich Verhältnis Fällung zu Neupflanzung, in einigen Jahrzehnten die Bäume in unserer Stadt Geschichte sein werden.

Den Kreislauf der Natur gilt es zwingend zu erhalten. Deshalb haben wir mit unserem Koalitionspartner beantragt, dass in den kommenden zehn Jahren jedes Jahr 200 Bäume zusätzlich gepflanzt werden sollen, um das Defizit von 2000 Bäumen auszugleichen. Diese Maßnahme kostet pro  Baum 700 Euro. Wir erwarten auch, dass zukünftig die im Stadtgebiet gefällten Bäume wieder eins zu eins ersetzt werden. 

Schade nur, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP diesem Antrag nicht zustimmen wollen. Sie investieren lieber in bemooste Betonwände, die schon nach einem Jahr abgängig sind, aber die Stadt 20 Tausend Euro pro Wand gekostet hätten. Gut, dass wir die Maden vor diesen hässlichen Betonklötzen bewahren konnten. So können diese auch weiterhin von Blättern fallen und den Ameisen zur Speise dienen und den natürlichen Kreislauf erhalten. Ein echter Baum, der im Sommer Schatten spendet und die Stadt mit Sauerstoff versorgt, ist eben nicht so leicht zu ersetzen.

Wir investieren gutes Geld zur Verbesserung unseres Stadtklimas!

Wie schon in den vergangenen Jahren, wollen wir auch im kommenden Jahr die Angebote bei Spiel und Freizeit sowie  Kultur und Bildung für junge Menschen attraktiver machen. Bündnis 90/Die Grünen haben mit dem Koalitionspartner beschlossen, dass sowohl der Besuch des Clemens-Sels-Museums als auch die Medienausleihe in der Stadtbibliothek für Kinder und junge Menschen bis 21 Jahre zukünftig kostenfrei sein wird. Das ist ein Meilenstein in unserer Bildungs- und Jugendarbeit, wenn junge Menschen diese Angebote ohne Blick auf den oftmals schmalen Geldbeutel nutzen können. 

In Kombination mit den schon eingeführten Angeboten, wie beispielsweise dem Kulturrucksack, oder der sukzessivenErneuerung der Kinderspielplätze und der jetzt beschlossenen Sanierung des Hauses der Jugend mit immerhin 500 Tausend Euro aus dem städtischen Haushalt können wir mit dem bisher Erreichten schon sehr zufrieden sein. 

Wir investieren gutes Geld, damit unsere Kinder gute Bildungschancen und einen hohen Freizeitwert haben!

Mit der Einführung eines Neuss-Passes wollen wir mehr Menschen als bisher die Möglichkeit geben, zu vergünstigten Tarifen am öffentlichen Leben teilzunehmen. Wir wollen keine Bittsteller, die bei jedem Besuch einer öffentlichen Einrichtung hohe bürokratische Hürden überwinden müssen. Der Neuss-Pass soll analog des Düssel-Passes automatisch zugestellt werden. Schade, dass im Vorfeld mehr Bedenken als Zuversicht geäußert wurden. Aber ich bin mir sicher, dass nach allen anfänglichen Schwierigkeiten, die Neuerungen nun mal mit sich bringen, der Neuss-Pass eines Tages ein Erfolgsmodell sein wird. Wir bedanken uns bei unserem Koalitionspartner  CDU und der Fraktion Die Linke für deren Unterstützung bei der Einsetzung der 40 Tausend Euro im Haushalt. Es verwundert nur, dass die SPD bei dieser Maßnahme solche Vorbehalte hat. Da fehlt es ein wenig an Rückgrat gegenüber dem Bürgermeister.

Wir investieren gutes Geld, weil Menschen in unserer Stadt keine Bittsteller sind!

Bündnis 90/Die Grünen gehen verantwortungsvoll mit dem Haushalt der Stadt um. Wir wissen, dass  Geld nicht auf Bäumen wächst (sonst hätte wahrscheinlich auch die FDP unserem Antrag,  200 Bäume zusätzlich pro Jahr zu pflanzen, zugestimmt).  So unterstützen wir den Kämmerer in seinen Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt. Trotz Rückzahlungen aus Land und Kreis im zweistelligen Millionenbereich bleibt eine Unterdeckung von 1,6 Millionen Euro in 2019 und in 2020 werden gar 17 Millionen Euro prognostiziert. Die Stadt ist also nicht reich, nur weil sie mehr als 500 Millionen Euro einnimmt. Verpflichtende Sozialabgaben und Verbesserung in der Infrastruktur verschlingen den größten Teil des Budgets, so dass die ganz großen Wünsche zurückgestellt werden müssen.

Somit können wir auch der im Finanzausschuss von der FDP beantragten Absenkung der Grundsteuer B nicht zustimmen.

Das Ansinnen, die Menschen dieser Stadt zu entlasten, klingt lobenswert, greift aber zu kurz. Die Belastung des Haushaltes wird selbst vom Antragsteller mit 2,8 Millionen Euro per anno angegeben. Das hieße, dass der Haushalt für 2019 ein Minus von 4,4 Millionen  ausweisen würde und in 2020 sogar von knapp 20 Millionen Euro. Der Mehrwert bei den Bürgerinnen und Bürgern läge bei ca. 15 Euro im Jahr, gerade einmal 1,25 Euro im Monat. Hinzu kommt die Unkalkulierbarkeit der Grundsteuer B durch die anstehende Reform im kommenden Jahr. 

Lassen Sie uns das Ergebnis der Reform abwarten und dann erneut im Finanzausschuss beraten. Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür Verständnis haben.

So, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir in diesem Zusammenhang der Haushaltskonsolidierung zu dem ganz großen Thema der SPD, nämlich der Abschaffung der Kindergartenbeiträge.

Sie haben dies zu ihrem politischen Thema gemacht in der Hoffnung, damit aus dem politischen Tief heraus zu kommen. Nachvollziehbar, aber nicht seriös!

Die Kindergartenbeiträge der Stadt Neuss sind im Vergleich zu allen anderen Kommunen in NRW absolut unterdurchschnittlich. Das Gemeindeprüfungsamt hat in seinem aktuellen Bericht der Stadt sogar empfohlen, die Beiträge wieder anzuheben.

Eine Abschaffung der Kindergartenbeiträge würde den Haushalt der Stadt mit zusätzlichen fünf Millionen Euro jährlich belasten. Ein größeres Haushaltsdefizit kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein. Gerne verweisen manche Kolleginnen und Kollegen auf die unverhoffte Steuereinnahme einer in Neuss ansässigen Firma und die Rückzahlungen aus Kreis und Land. Leider handelt es sich hierbei nur um Einmal-Einnahmen, die nicht jedes Jahr zur Deckung des Defizits herangezogen werden können.

Die Abschaffung eines Beitrages zu fordern ist die eine Sache, die Gegenfinanzierung sicher zu stellen, die andere. Die Koalition aus Grünen und CDU hat in den vergangenen Jahren mehrfach die Gebühren gesenkt, so wie es die Haushaltssituation zugelassen hat. Die aktuelle Beitragstabelle zeigt Ihnen, dass wir Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 25.000 Euro brutto von den Kindergartenbeiträgen gänzlich befreit haben. Kleinere Einkommen  bis zu einem Bruttojahresgehalt von 35 Tausend Euro zahlen nur geringe Beiträge (z.B.Ü3 bei 25 Stunden nur 18 Euro im Monat). Lediglich Besserverdienende werden zu höheren Beiträgen herangezogen. Die Abschaffung der Kita-Gebühren würde also in erster Linie den Besserverdienenden zu Gute kommen.

Eine einseitige Abschaffung der Kindergartenbeiträge in der Stadt Neuss würde auch zu einem Ungleichgewicht im Kreis Neuss beitragen, weil in finanzschwachen Städten wie Grevenbroich Beiträge erhoben werden müssten. Diese Eltern würden dafür bestraft, dass sie in einer armen Kommune leben. Das Ergebnis wäre wahrscheinlich ein Kindergartentourismus, der dann zu weiteren Belastungen der Stadt Neuss führen würde. Wenn der beitragsfreie Kindergarten gewollt ist, dann kann dies nur durch das Land erfolgen.  Im Jahr 2011 unter Rot-Grün wurde das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt.

Neben der beschriebenen Absenkung und Teilabschaffung der Beiträge investieren wir Millionen Euro in den Bau neuer und in die Sanierung bestehender Kindergärten. Außerdem wünschen wir uns mehr gut ausgebildetes und vernünftig bezahltes Personal. Das sind die Schwerpunkte einer ausgewogenen und verlässlichen Politik unter Schwarz-Grün in Neuss. Wir möchten nämlich nicht in ein, zwei Jahren bei schlechter Konjunktur die Wiedereinführung der Kitagebühren diskutieren müssen.

Wir investieren gutes Geld für den Ausbau und die qualitative Verbesserung unserer Kindertagesstätten!

Nach wie vor gilt unser Augenmerk den Kindergärten und den Schulen. Wir sind immer noch nicht zufrieden mit dem zeitlichen Ablauf der Schultoilettensanierung und der langen Dauer der Gebäudesanierungen insgesamt. Hier benötigt das GMN mehr  Unterstützung. Deshalb bieten wir dem Bürgermeister weiterhin unsere Unterstützung auf der Suche nach geeignetem Personal an.

Aber nicht nur die Schulgebäude verdienen unsere Aufmerksamkeit, sondern auch die von den Kindern und Jugendlichen zu bewältigenden Schulwege. Hierzu haben CDU und Grüne ein umfassendes Konzept von der Verwaltung eingefordert. Wir möchten nämlich, dass unsere Kinder eigenständig zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Bus zur Schule gelangen können. Wir müssen weg von der aktuellen Praxis der sogenannten Elterntaxis, die ihre Kinder jeden Morgen zur Schule bringen und nachmittags wieder abholen und dadurch vor jeder Schule und jedem Kindergarten ein mittelschweres Verkehrschaos verursachen.

Damit für die Schülerinnen und Schüler ein sicherer und komfortabler Weg zur Schule möglich ist, machen wir uns stark für die Verbesserung des Radwegenetzes. Allerdings sollte in der Verwaltung darüber nachgedacht werden, die Sanierung der bestehenden Radwege besser aus einer Hand, als durch verschiedene Ämter, erfolgen zu lassen.

Wir setzen uns für mehr Radabstellanlagen sowohl im öffentlichen Raum, als auch an den Schulen ein und haben außerdem den Etat für die Fahrradstation erhöht, um die Öffnungszeiten ausdehnen zu können. Wir freuen uns, dass  die meisten Stadtverordneten die Bedeutung des Radverkehrs erkannt haben und Fahrradfahrende immer häufiger als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer behandeln, das war nicht immer so.

Wir investieren weiterhin gutes Geld in unsere Schulen und zur Verbesserung des Radwegenetzes!

Last but not least will ich nicht unerwähnt lassen, dass der Rat der Stadt beschlossen hat, viel Geld für den Sport auszugeben. Die Herrichtung der Allwetterplätze oder die Ertüchtigung des Jahnstadions, um nur zwei Beispiele zu nennen, zeigen, dass wir sämtliche Sportarten in dieser Stadt gleichermaßen fördern und die Vereine nicht im Regen stehen lassen. 

Wir investieren weiterhin gutes Geld in die Sanierung unserer Sportanlagen!

Wir unterstützen den Gewerbestandort Neuss. Wir halten die Steuern, so auch die Gewerbesteuer, stabil, wir wollen Start-up-Unternehmen nach Neuss holen, wir wollen die Vitalisierung von Klein- und Handwerksbetrieben, wir wollen den Hochschulstandort Neuss stärken und nicht zuletzt das Gewerbegebiet Hammfeld auch als  solches vermarktet sehen.


Sie sehen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit unseren Beschlüssen, die wir in den  Haushalt eingebracht haben, wichtige Zeichen gesetzt für mehr Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Bildung und Kultur, für mehr Teilhabe von Personengruppen mit geringeren Einkommen, für mehr Klimaschutz durch mehr Baumpflanzungen.

 Auch im kommenden Jahr wollen wir uns wieder intensiv einbringen, so zum Beispiel  bei der Erstellung des Flächennutzungsplanes. Wir sehen unsere Stadt nicht als reine Arbeits- und Schlafstätte oder preiswertes Ausweichquartier für Düsseldorfer, sondern haben hier unseren Lebensmittelpunkt. Hier finden wir unsere Naherholung und wollen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus der Region konsumieren, wir wollen bezahlbaren Wohnraum und ausreichend Arbeitsplätze. Dieses alles in Einklang zu bringen, fordert Augenmaß und Verantwortung. 

Ich bin dem Bürgermeister sehr dankbar, dass er die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker und Fachpolitikerinnenan einen Tisch bitten möchte, um mit uns gemeinsam einen ausgewogenen Weg für die Zukunft zu finden. Eines bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorab zu bedenken: Auch unserer Stadt sind Grenzen gesetzt. Neuss hat eine Fläche von 100 Quadratkilometern und diese sind nicht erweiterbar.

Bündnis 90/Die Grünen werden die Formel „Wachstum um jeden Preis“ gerade in Bezug auf den Flächenverbrauch, stärker noch als bisher in Frage stellen.

Seien Sie ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei so vielen guten Maßnahmen und Investitionen in die Zukunft, kann man da wirklich noch „nein“  sagen zu diesem Haushalt?

Bündnis 90/Die Grünen jedenfalls können das nicht und  stimmen dem Haushalt 2019 zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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