Antrag der CDU- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Koalitionsfraktionen in der Ratssitzung am 28.04.2017:
Antrag
Der Bürgermeister wird aufgerufen, die von ihm eigenverantwortlich in Auftrag gegebene Produktion und Herausgabe von „NEUSSpublik“ zu stoppen und die dafür eingeplanten Gelder einzusparen.
Begründung:
Vor dem Hintergrund des vom Bürgermeister eingesetzten Moratoriums für Sozialprojekte, erscheint es geradezu absurd, dass aus seiner Sicht offensichtlich genügend Geld vorhanden ist, das überflüssige und teure Werbeblättchen „NEUSSpublik“ herauszugeben. Diese Publikation hatte der Bürgermeister eigenverantwortlich ohne Einbeziehung des Rates oder seiner Ausschüsse beschlossen. Ein Moratorium sollte genau hier einsetzen, bei einer freiwilligen Leistung ohne konkreten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die in „NEUSSpublik“ kommunizierten Inhalte können ebenso über die die Neuß-Grevenbroicher Zeitung und den Stadtkurier kommuniziert werden. Anstatt eine Amtszeitung von Steuergeldern zu veröffentlichen, sollte die Verwaltung mit ihren Meldungen vielmehr die Pressevielfalt in Neuss unterstützen.
Auch hinsichtlich der kürzlich bekannt gewordenen einmaligen Gewerbesteuerzahlung, von der zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt ist, ob und in welcher Höhe sie tatsächlich bei der Stadt verbleibt, bleibt „NEUSSpublik“ eine unnötige konsumtive Ausgabe. In der Bemühung, den weiterhin strukturell defizitären Haushalt zu konsolidieren, ist „Neusspublik“ zu stoppen und die dafür eingeplanten Gelder einzusparen.