Antrag der CDU- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Koalitionsfraktionen in der Ratssitzung am 17.03.2017
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, sich um Investiv-Mittel aus dem Programm „WIFI4EU“ zu bewerben und damit die WLAN-Abdeckung in der Neusser Innenstadt zu erweitern. Benötigte Konsumptiv-Mittel sind dafür zu etatisieren. Ziel ist eine möglichst vollständige Abdeckung der Innenstadt (in den Grenzen Hafenbecken I, Bahnlinie, Stadtgarten, Stresemannallee, Rennbahn), wenigstens aber die Einbeziehung der Plätze und Aufenthaltsbereiche beidseitig des Hauptstraßenzuges (unterer Markt, Romaneum, Wendersplatz, Rennbahn, Freithof, Neustraße/Alte Post, Hamtorplatz, Platz am Niedertor, Marienkirchplatz / Bahnhofsumfeld, Uferpark, Neumarkt). Das bereits bestehende WLAN soll erweitert werden, eine Zusammenarbeit mit Neuss-Marketing und der Zukunftsinitiative Neuss e.V. ist anzustreben.
Begründung
Die Europäische Union hat die Initiative „WIFI4EU“ gestartet, um freien Internetzugang in Parks, auf Plätzen, in Bibliotheken und öffentlichen Gebäuden zu fördern. In den Jahren 2017 bis 2019 stehen aus dem Programm „Connecting Europe“ insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung, die in Form von Gutscheinen für Investitionen in Technik ausgezahlt werden. Die Vergabe erfolgt nach dem „first-come-first-served“-Prinzip. Seit ca. anderthalb Jahren gibt es in der Neusser Innenstadt ein kostenloses WLAN, das sich steigender Beliebtheit erfreut. Eine Erweiterung ist bereits in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Neuss angedacht. Die Fördermittel der Europäischen Union ermöglichen, die Erweiterung schneller und/oder in größerem Maße vorzunehmen als bisher geplant.
Helga Koenemann
Vorsitzende der CDU-Fraktion
Michael Klinkicht
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN