Antrag der CDU- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Koalitionsfraktionen im Hauptausschuss am 16.02.2017
Die Verwaltung wird beauftragt
- gemeinsam mit der ITK Rheinland und/oder dem Anbieter des Ratsinformationssystems eine Software/App oder Webanwendung zu entwickeln, die papierlose Ratsarbeit einfach und wirkungsvoll ermöglicht (zu den Anforderungen siehe Punkt 4 der Begründung),
- nach der Einführung eine einjährige Testphase auf freiwilliger Basis und mit eigenen Geräten der Nutzer durchzuführen,
- danach einen Erfahrungsbericht und ein Konzept für weiteren Umgang mit papierloser Ratsarbeit vorzulegen.
Begründung
- Bereits am 22. Mai 2012 hat der Rat auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, papierlose Ratsarbeit zu ermöglichen und die Verwaltung beauftragt, alle erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Auf die Begründung zu diesem Antrag wird verwiesen.
- Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die allgemeine „Papierflut“ des Sitzungsdienstes seitdem nicht weniger geworden ist. Nur beispielhaft sei genannt, dass die Unterlagen für die Ratssitzung am 23. September 2016 bei einem Gewicht von knapp 2,8 kg pro Exemplar zu einem Papierverbrauch von insgesamt gut 200 kg geführt haben, das sind mehr als 40.000 Seiten.
Demgegenüber sind die Verbreitung und Akzeptanz von Tablets und auch von digitalen Arbeitsprozessen deutlich gestiegen. - In Ausführung des Ratsbeschlusses von Mai 2012 hat die Verwaltung die Möglichkeiten des Ratsinformationssystems erweitert und den Ratssaal mit WLAN und Stromanschlüssen ausgestattet. Die Ausstattung der Stadtverordneten und/oder sachkundigen Bürger mit Soft- und/oder Hardware ist jedoch unterblieben, weshalb die Möglichkeiten zu papierloser Ratsarbeit bis heute fast nicht genutzt werden.
- Es bedarf einer einheitlichen Software oder Webanwendung, die Verwaltung und Bearbeitung der Sitzungsdokumente ermöglicht, insbesondere
a) die automatisierte und geräteunabhängige Bereitstellung
b) die Möglichkeit, Dokumente zu bearbeiten (etwa mit Notizen zu versehen oder mit eigenen Dokumenten zu verknüpfen),
c) die Möglichkeit der Kollaboration z.B. innerhalb einer Fraktion
Helga Koenemann
Vorsitzende der CDU-Fraktion
Michael Klinkicht
Vorsitzdender der
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion