Ratsmitglieder sind keine Beamten

schwarzgruenEine Ehrenordnung der Stadt Neuss für die Mandatsträger ist nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine richtige und notwendige Maßnahme um die Bedeutung und Verantwortung der Stadtverordneten zu unterstreichen. Der von Bürgermeister Reiner Breuer vorgelegte überarbeitete Entwurf soll dazu beitragen, dass Rathaus transparenter zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass alles getan wird um jeglichen Ansatz von Korruption auszuschließen. Allerdings beklagen Helga Koenemann und Michael Klinkicht, dass Reiner Breuer über das Ziel hinausschießt. „Er will, dass ehrenamtlich tätige Menschen behandelt werden, wie Beamte und setzt die gleichen Maßstäbe an, dass können wir so nicht nachvollziehen.“ „Ich habe nicht vor mein Einkommen oder Grundbesitz dem Rat und der Öffentlichkeit anzuzeigen. Ich sitze auch nicht im Bundestag oder an anderer hoch dotierten Position, sondern setze mich ehrenamtlich vor Ort für diese Stadt ein“, kritisiert Klinkicht Teile des Entwurfes. „Besonders übel ist mir allerdings aufgestoßen, dass der Eindruck erweckt wird, dass die Stadtverordneten unter Generalverdacht stehen. Dabei gingen die bisher bewiesenen und angezeigten Korruptionsvorwürfe aber ausschließlich von der Verwaltung aus“, ergänzt Helga Koenemann. CDU und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen ausdrücklich eine Ehrenordnung zur Korruptionsbekämpfung: „aber hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, so Klinkicht und Koenemann weiter.