IHK fragt – Grüne Bürgermeisterkandidatin Susanne Benary-Höck antwortet

1. Gesetzt den Fall, dass Sie Bürgermeister werden: Welches sind die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Sie in Ihrer kommenden Amtszeit umsetzen möchten?

• Nachhaltige und innovative Entwicklung von Gewerbe- und Industriestandorten sowie Förderung von Immobilien-Standort-Gemeinschaften in der Innenstadt
• Aus- und Weiterbildung von Fachkräften, Förderung und Qualifizierung von Arbeitnehmern insbesondere von Frauen und jungen Menschen, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren und im Rahmen des demographischen Wandels weiterhin qualifizierte Mitarbeiter/innen für den lokalen und regionalen Arbeitsmarkt zur Verfügung zur haben
• Energetischen Wandel auf kommunaler Ebene organisieren bzw. umsetzen; z.B. durch den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energieträger, Nutzbarmachung industrieller und gewerblicher Abwärme, Einsatz von Blockheizkraftwerken, Effizienssteigerungen, und vieles mehr

2. Ein Investor möchte auf dem ehemaligen Schulgelände der Münsterschule in unmittelbarer Nähe zum Hafen neun Stadthäuser und weitere 18 Wohnungen errichten.. Die Stadt Neuss hat die Baugenehmigung hierfür im März erteilt. Nun haben sechs im Hafen ansässige Industrieunternehmen gegen diese Bau­genehmigung Klage eingereicht. Sie befürchten, dass die Wohnbebauung in der direkten Nachbarschaft zu Konflikten und zu Einschränkungen ihrer Betriebsabläufe führen wird. Wie positionieren Sie sich hinsichtlich der Nutzung dieses Areals?

• Das ehemalige Münsterschul-Areal sehen wir im stadtgeschichtlichen Kontext primär als Wohnungsbaufläche nicht zuletzt auch wegen seiner zentralen Lage im Stadtkern und unmittelbar am Quirinusmünster. Die Planungen sind so gestaltet, dass ein entsprechender Lärmschutz entsteht, der ein Nebeneinander von Wohnen und Hafenbetrieben ermöglicht. Bedenken der Hafenbetriebe sollten im Dialog erörtert und nicht im Klageweg verfolgt werden.

3. Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrs­infrastruktur verbessern?

• Weiterentwicklung des ÖPNV um nicht nur Wohnorte, sondern auch Arbeitsplätze komfortabler anzubinden und Reduzierungen des motori­sierten Individualverkehrs (MIV) zu erzielen
• Instandhaltung und Verbesserung des städtischen Straßennetzes
• Verlegung der Linie 709 durchs Hammfeld I und über den Alexianerplatz
• bessere Anbindung des Neusser Südens durch den ÖPNV
• Ausbau des Fahrradnetzes zur Attraktivierung des Umstiegs vom PKW auf das Rad sowie eine fußgängerfreundliche Gestaltung des öffentlichen Raumes

4. Der Einzelhandel hat nicht nur eine hohe Bedeutung als Wirtschaftsfaktor. ihm kommt darüber hinaus auch noch eine gewichtige Rolle als „weicher Standortfaktor“ zu. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt zu erreichen?

• Behebung städtebaulicher Missstände (z.B. Münze, Leerstand in diversen Passagen, Belebung des Neumarkts und des Meererhofs),
• Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Hauptstraßenzug durch Begrünungen und Schaffung weiterer Verweilzonen und Radabstellanlagen
• Ansiedlung weiterer Beratungsangebote (in räumlicher Nähe zur Verbraucherzentrale)
• Förderung von zukunftsorientierten Konzepten, wie der Verknüpfung von stationärem Einzelhandel und Internet

5. Eine kürzlich veröffentliche Studie der Industrie- und Handelskammer kam zu dem Ergebnis, dass die Tourismusintensität am Niederrhein schwächer als in anderen Regionen Nordrhein-Westfalens ausgeprägt ist. Die Studie hat Indizien dafür gefunden, dass die zersplitterte Vermarktung des Niederrheins ein Grund dafür sein dürfte. Welche Pläne haben Sie zur zukünftigen touristischen Vermarktung von Neuss? Was halten Sie von einer gemeinsamen Vermarktung am Niederrhein, um Ressourcen zu bündeln?

• Eine Vernetzung der Tourismusangebote ist sinnvoll.
• Hier vor Ort müssen Bereiche des Tourismus dafür besser erschlossen werden z.B. Radtouristen in die Stadt bringen, durch eine attraktive Rad­station mit Radverleih, Angeboten von Radtouren zu historischen Sehens­würdigkeiten in Neuss und Umgebung
• Neue Ideen wie Hafenrundfahrten und die beliebten Segway-Touren müssen gefördert werden, damit Geschäftsleute, die bereits in der Stadt sind, interessante Angebote wahrnehmen können

6. Viele Unternehmen, die sich am Niederrhein ansiedeln oder ihre Flächen­kapazität erweitern möchten, beklagen sich über zu wenig freie Gewerbe­flächen. Dies gilt gerade für Logistikbetriebe. Die regionale Wirtschaft fordert daher eine verstärkte Ausweisung von Gewerbegebieten. Welche Vorschläge zur Ausweisung von Gewerbeflächen haben Sie in Neuss? Insbesondere inter­essiert uns, wie Sie die mögliche Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebiets Dormagen/Neuss am Silberseegelände einschätzen.

• Im neuen Flächennutzungsplan werden genügend neue und bestehende Gewerbeflächen ausgewiesen; hier gilt es, die zur Verfügung stehenden Flächen zukünftig effizienter zu nutzen. Eine einseitige Ausrichtung auf flächenintensive Logistikbetriebe nimmt uns die Chance, gemeinsam mit der Wirtschaft Konzepte für ein nachhaltiges Wachstum mit weniger Natur – und Ressourcenverbrauch zu entwickeln.
• Die Entwicklung von Gewerbeflächen über die kommunalen Grenzen hin­weg ist das Zukunftsmodell insbesondere am Niederrhein, um eine weitere Zersiedelung der Landschaft zu verhindern. Zusätzlich bietet dies Kommunen mit nicht entwickelbaren alten Gewerbeflächen die Möglich­keit, diese einzutauschen und am wirtschaftlichen Erfolg zeitgemäßer Gewerbeflächen zusammen mit Nachbarkommunen teilzuhaben. Insofern sehen wir das interkommunale Gewerbegebiet am Silbersee positiv. Aller­dings hat das geplante Gewerbegebiet Silbersee nur eine Chance, wenn es über einen direkten Autobahnanschluss verfügt. Ein Anschluss über den Wasserweg wird aus ökologischen Gründen kritisch gesehen, ebenso wie die vorgeschlagene Rhein­vertiefung.

7. Neuss weist keinen ausgeglichenen Haushalt aus, obwohl die Quirinusstadt die Kommune mit der höchsten Steuereinnahmekraft je Einwohner am gesamten Niederrhein ist. Solide Kommunalfinanzen sind für die regionale Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Haushalt ihrer Stadt zu konsolidieren und langfristig aus­zugleichen?

• Nachhaltige Gewerbe- und Industriepolitik sichert nicht nur kurzfristig, sondern mittel- und langfristig stabile Einnahmen, Arbeitsstrukturen und Beschäftigtenzahlen
• Neuss sollte sein Profil als Bildungs- und Ausbildungsstandort schärfen und neue Menschen sowie Unternehmen an die Stadt binden und so durch wirtschaftliche Entwicklung Chancen für die Konsolidierung des Haushaltes erhalten.
• Einen transparenten und effizienten Haushalt schaffen sowie Entbüro­kratisierung von Verwaltungsstrukturen durchführen.
• Gemeinsam mit den anderen Kommunen müssen wir uns für eine stärkere Entlastung der kom­munalen Haushalte durch das Land und den Bund einsetzen. Hier sind den Städten in der Vergangenheit immer wieder neue Aufgaben und Belastun­gen zu Teil geworden, ohne dass dabei für eine entsprechende finanzielle Ausstattung gesorgt wurde.
• die Gewerbesteuereinnahmen müssen zukunftsfähig stabil gehalten werden. Dies lässt sich nur erreichen, wenn bei der Ansiedlung von Betrie­ben auf die Arbeitsplatzdichte geachtet wird.
• Die Förderung von mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetrieben sowie Dienstleistern ist wichtig, um eine guten, stabilen Branchenmix zu erhalten und auszubauen. Dies sichert langfristig Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

8. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Wirtschaft am Mittleren Niederrhein eine wahre Steuererhöhungswelle erfahren müssen. Damit wurde die Standortqualität der Region geschwächt. Gerade die Stadt Neuss hat den Gewerbe- und Grundsteuersatz in den vergangenen Jahren um 10 bzw. 70 Punkte stark angehoben. Wie stehen Sie zu Veränderungen der Realsteuer­sätze in Neuss in den kommenden Jahren?

• Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir keine Notwendigkeit die Steuersätze zu erhöhen. Allerdings kann man ehrlicherweise keine Prognose bis 2020 abgeben.
• Ergänzend hinzuzufügen ist, dass der Gewerbe- und Grundsteuersatz zwar ein wichtiger, aber nicht der einzige Aspekt für die Entscheidung eines Unternehmens ist, sich in Neuss anzusiedeln. Wichtiger sind hierbei z. B. die verkehrliche Infrastruktur, die Lage in der Region, das Angebot an Arbeitskräften, sowie weiche Faktoren wie das Wohnungsangebot, die kulturelle Vielfalt und die Lebensqualität als solche.