Einrichtung eines Regiobahnhaltepunktes „Joh. Etienne Krankenhaus“

Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU in der Ratssitzung am 16.03.2018:

  • Der Rat beschließt, dass seitens der Stadt alles dafür getan wird, damit ein dauerhafter Haltepunkt der Regiobahn S 28 im Bereich des Übergangs Morgensternsheide errichtet wird.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die dauerhafte Einrichtung dieses Haltepunktes gegenüber der Regiobahn GmbH nach vorheriger Abstimmung mit dem Rhein-Kreis Neuss und den Stadtwerken Neuss zu beantragen.
  • Der Rat beschließt außerdem,  gegenüber der Regiobahn oder dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zu signalisieren, dass die Stadt Neuss nach Vorlage aller Daten und Kosten bereit sei, sich an den etwaig entstehenden jährlichen Betriebskosten einschließlich des eventuellen Stationsentgeltes des Haltepunktes zu beteiligen.
  • Für die notwendigen städtischen Planungskosten sind 50.000 Euro im diesjährigen Haus-halt zusätzlich einzustellen.
  • Die Verwaltung wird weiter beauftragt, zeitnah folgende Vorschläge für eine effektive ver-kehrliche Erschließung des Regiobahn-Haltepunktes „Joh. Etienne Krankenhaus“ unter Berücksichtigung der landschaftsplanerischen Restriktionen (z.B.Landschaftsschutzgebiet) zu prüfen,
  • ob in diesem Bereich eine Bushaltestelle eingerichtet werden kann bzw. ob eine Bus-wendeschleife sinnvoll und möglich erscheint,
  • ob dort ein „Park & Rail“-Parkplatz unter den schwierigen verkehrlichen Gegebenheiten vor Ort Sinn macht oder ob die Errichtung einer Fahrradgarage nicht eine bessere Alternative wäre. Der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor etwaigen steigenden Belastungen sind dabei zu berücksichtigen.
  • Die Ergebnisse der vorgenannten Prüfungen sind  im Ausschuss für Planung und Stadtent-wicklung  vor der Sommerpause vorzustellen.
  • Die Ergebnisse sind dann durch die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern in einer Stadtteilkonferenz vorzustellen.
Begründung
Im Zuge des zweigleisigen Ausbaus sowie der Elektrifizierung des Streckenabschnitts zwischen den Haltepunkten „Neuss Hbf.“ und „IKEA Kaarst“ ist ein Neubau der Brücke über den Nordkanal vorgesehen. Aufgrund dieser Baumaßnahmen muss durch die Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden, der einen provisorischen Behelfsbahnsteig auf Höhe der Geulenstraße vorsieht. Diese Maßnahme ist bereits im eingeleiteten Planfeststellungsverfahren verankert, budgetiert und wird im Sommer 2019 umgesetzt.
Die Einrichtung des Haltepunktes bietet der Stadt Neuss die einmalige Chance, die verkehrsinfrastrukturelle Situation der Neusser Nordstadt zukunftsträchtig aufzustellen und den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt Neuss zu stärken. Die Bahn fährt nicht mehr an der Furth vorbei, sondern ist mittendrin. Damit wird ein Beitrag zum Klimaschutz (CO2-Minderung) und Gesundheitsschutz (Verminderung NOx) geleistet.
Da die bauliche Qualität des vorübergehenden Endhaltepunkts der eines Haltpunkts nahe kommt/vergleichbar ist, wird die Einrichtung des dauerhaften Haltepunktes „Johanna-Etienne-Krankenhaus“ in erheblichem Maße vergünstigt. Damit sollte auch die notwendige Wirtschaftlichkeit im Rahmen der sog. standardisierten Bewertung zu einem positiven Ergebnis führen.
Die Bürgerinnen und Bürger fordern seit Jahren den Bau der Haltestelle und damit die Anbindung der Nordstadt an den Schienenverkehr in die Neusser Innenstadt sowie nach Kaarst, Düsseldorf und darüber hinaus. Auch für die Entwicklung des Johanna-Etienne-Krankenhauses ist die Einrichtung des Haltepunktes von zentraler Bedeutung. Dies verdeutlicht nicht zuletzt die zugesagte Kostenbeteiligung des Krankenhauses an einer dauerhaften Haltestelle.
Das Potenzial des Haltepunktes darf angesichts der Bevölkerungsdichte der Neusser Furth nicht verkannt werden. Mit der Elektrifizierung beschreitet die Regiobahn den Weg zu einem Verkehrsmittel, das viele tausend Menschen tagtäglich emissionsfrei zu ihren Zielen befördert.
Die Stadtratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich aus den genannten Gründen für den Ausbau der Behelfshaltestelle zu einem dauerhaften Haltepunkt ein und wollen so dieses wichtige Projekt für einen bedarfs- und zukunftsorientierten öffentlichen Personennahverkehr in der Neusser Nordstadt in Angriff nehmen.
Die beiden Fraktionen betonen ausdrücklich, dass die Erschließung des Haltepunktes effektiv auszugestalten ist, um die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen und Belastungen für diese zu vermeiden. Dabei sind natürlich auch die Belange des Schutzes der Flora und Faund mit zu berücksichtigen.