Verbesserung Innenstadtlieferservice

gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Wirtschaft und Liegenschaft am 30.01.2018:

Die Verwaltung wird in einem ersten Schritt beauftragt, in Zusammenarbeit mit ein oder zwei Logistikunternehmen und der ZIN ein Konzept für ein verkehrsreduzierendes- und umweltfreundliches Verteilsystem für die innerstädtische Paketanlieferung und -abholung zu entwickeln,  Kosten zu ermitteln und im 4. Quartal 2018 im AWL vorzustellen. Ziel ist es, die zunehmenden motorisierten Lieferverkehre zu reduzieren und durch ELastenfahrräder, E-CargoBike-Systeme bzw. Street-Scooter zu ersetzen. Damit sollen die Warenverkehre und Umweltbelastungen reduziert und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessert werden. Erfahrungen anderer Kommunen, wie beispielsweise „online City Wuppertal“, „MixMove- Match“ in Nijmegen (NL) und das „City Logistik Modell von UPS“ in Hamburg/Herne sind in die Überlegungen einzubeziehen sowie Fördermöglichkeiten (auch durch den Innenstadtstärkungsfond) und ein Realisierungszeitraum sollten geprüft und dargestellt werden. Aus den gesammelten Erfahrungen könnte dann in einem zweiten Schritt ein weitreichenderes Konzept erarbeitet werden, in dem für die Paketempfänger, die Einzelhändler, die (möglichst alle) KEP-Logistiker (Kurier-, Express- und Paketdienstleister) die „letzte Meile“ in Form eines externen Betreibermodells mit einer TMS-Softwarelösung (standardisiertes digitalisiertes Transport-Managementsystem) entwickelt wird.

Begründung

Die Lieferverkehre, bedingt durch den Online-Handel und das veränderte Konsumverhalten („rollendes Lager“), nehmen ständig zu. Das führt besonders in den Innenstädten zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen, und das nicht nur zu den festgelegten Anlieferzeiten. Neben Lärm und Abgasen beeinträchtigen die ruhenden und fahrenden Lieferfahrzeuge zunehmend die Aufenthaltsqualität für die Bewohner und Bewohnerinnen sowie Besucher und Besucherinnen der Innenstädte. Gerade diese sollen aber die Innenstädte beleben und dort die Attraktivität u.a. für die Einzelhändler steigern. Es gibt in einigen Städten (s.o.) Fallstudien bzw. etablierte Verteilsysteme, in denen von einer zentralen Anlieferstelle (Mikro HUB) aus die Einzelhandelsgeschäfte und andere Dienstleister oder Konsumenten durch kleine Lieferfahrzeuge mit emissionsfreien Antriebstechniken beliefert werden. Da es bisher nach unserem Wissen in Deutschland noch keine (neutralen) Verteilstationen gibt, wo alle Logistiker ihre Waren anliefern, die dann von dort aus auf „der letzten Meile“ ausgeliefert werden, scheint ein zeitlich befristeter Feldversuch mit einem oder zwei Logistikunternehmen als erster Schritt sinnvoll. Lt. Presseberichten ist die Innenstadtbelieferung (siehe Handelsblatt vom 20.11.17 „Frank Appel drängt auf neue Konzepte und wirft den Kommunen Mutlosigkeit vor“) für die KEPBranche nicht kostendeckend. Deshalb sind Logistiker an neuen Wegen interessiert. Es besteht hier auch für Mittelständler, Startups und Kleinunternehmer eine mögliche neue Erwerbsquelle, die die „letzte Meile“ bedienen und zusätzlich einen Lieferservice von Geschäften zu ihren Kunden anbieten könnten. Dazu müssten dann für die kleinen umweltfreundlichen E-Lastenfahrräder erweiterte und individuellere Anlieferzeiten in der Innenstadt eingeräumt werden.

Helga Koenemann                      Michael Klinkicht
Vorsitzende der CDU-Fraktion    Vorsitzender der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion

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