Verwaltung spricht nicht mehr mit einer Stimme

Mit Verwunderung nimmt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Klinkicht die jüngste Aussage des Bürgermeisters,  Reiner Breuer, den Kindergarten beitragsfrei zu stellen, zur Kenntnis.

„Die von der Verwaltung erarbeitete Konsolidierungsliste zeigt Sparvorschläge und Gebührenanhebungen auf, die den Haushalt langfristig entlasten sollen. Die Aufgabe des Rates ist es, diese Vorschläge der Verwaltung zu prüfen und eventuell in den Etatentwurf einarbeiten zu lassen. Umso erstaunter muss man sein, dass der Bürgermeister nun seine eigenen Vorschläge wieder zurückzieht. Dabei hatte er selbst den Rat ermahnt, diese Beschlüsse umzusetzen, damit der Haushalt ausgeglichen werden kann.“

Die von der Fachverwaltung erarbeiteten Konsolidierungsvorschläge wurden vom Bürgermeister abgesegnet und in einer dafür eingerichteten Arbeitsgruppe diskutiert und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Die Beschlussfassung soll mit der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember erfolgen.