Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuss, Michael Klinkicht, auf die Frage: Was erwartet die Neusser Kommunalpolitik von der neuen schwarz-gelben NRW-Regierung? Was haben sie für Forderungen, Bitten und Wünsche?
Klinkicht: Ich erwarte von der neuen Landesregierung, dass sie keine Rolle rückwärts macht. Ich wünsche mir weiterhin den Ausbau der regenerativen Energien und das Auslaufen der fossilen Brennstoffe. Den sauberen Strom aus Windrädern sollte die neue Landesregierung nicht verteufeln und die Abstandsflächen der Windräder zur Wohnbebauung nicht vergrößern, da sonst der Bau weiterer Windräder im dichtbesiedelten NRW sehr eingeschränkt wird und tausende von Arbeitsplätzen gefährdet werden.
Ich wünsche mir die Finanzierung der offenen Ganztagsschulen durch das Land und ein glückliches Händchen bei der Umsetzung von G9 an den Neusser Gymnasien. Wir haben die schmerzliche Erfahrung gemacht, dass man sich im Schulbereich sehr schnell auf sehr dünnem Eis bewegt.
Außerdem bin ich gespannt, wie die neue Landesregierung die Kommunen finanziell entlasten, bzw stärken will. Die Abschaffung des Kommunal-Soli, den ich auch nie als glückliches Instrument zur Stärkung der verschuldeten Städte und Gemeinden angesehen habe, muss faktisch durch ein andere Finanzierung ersetzt werden.
Ich wünsche der schwarz-gelben Landesregierung ein glückliches Händchen und Augenmaß bei der Gestaltung und Verantwortung für unser Land.